Pressemitteilung vom 06.11.2019

Europäische Einlagensicherung: SPD muss ernsthaft kämpfen, damit Vorschlag Regierungsposition wird

Zum Umlenken von Olaf Scholz bei der Europäischen Einlagensicherung erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist zu begrüßen, dass Olaf Scholz endlich einen konkreten Vorschlag zur Europäischen Einlagensicherung auf den Tisch legt. Ein Umdenken in der Koalition war absolut überfällig. Selbst Kritikern müsste klar sein, dass Europäische Einlagensicherung im ureigenen Interesse Deutschlands ist: Sie stärkt den Euro und gibt Kleinsparern mehr Sicherheit.

Wichtig ist, dass den Worten nun auch Taten folgen und Minister Scholz nicht nur Meister großer Ankündigungen bleibt. Andere gute Vorschläge, wie zur Europäischen Arbeitslosenversicherung, Steuertransparenz für Großunternehmen oder zu einem echten Eurozonenbudget, sind in den internen Streitereien der Koalition versandet. Die Europäische Einlagensicherung darf nicht den gleichen Weg gehen. Die SPD muss ernsthaft kämpfen, dass die Union ihre Voll-Blockade aufgeben und der aktuelle Vorschlag auch Regierungsposition wird.

Mit Blick auf die gesamte europäische Finanzmarktpolitik ist zudem klar, dass der Vorschlag nur ein erster Schritt sein kann. Die Einlagensicherung nach Vorstellungen von Scholz tut wenig bis nichts für die Krisenfestigkeit des Europäischen Bankenmarktes und damit der Eurozone.

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