Pressemitteilung vom 17.06.2018

Europäische Klimainitiative, jetzt!

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs vom 18.-19. Juni und des Deutsch-Französischen Ministerrates am 19. Juni erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Petersberger Klimadialog muss für einen Neustart zur europäischen Bekämpfung der Klimakrise genutzt werden. Die EU muss schleunigst ihre veralteten Klimaziele zukunftsfest an den Vertrag von Paris anpassen. Nie war die Gelegenheit so günstig, dies zusammen mit Frankreich zu tun.

Allerdings macht Deutschland genau das Gegenteil. Minister Altmaier gibt im Wirtschaftsausschuss unverblümt zu, dass er die Rolle des Bremsers annimmt. Er streut in Brüssel bei wichtigen Verhandlungen Sand ins Getriebe. Die eigenen nationalen und EU-Klimaziele werden gerissen. Vor allem CDU und CSU blockieren bei der nötigen Anpassung der EU-Klimaziele auf Paris-Niveau, torpedieren bei ambitionierte CO2-Grenzwerten für PKW und schützen damit die altbackenen Teile der deutschen Autoindustrie und bremsen bei den Verhandlungen zum EU-Energiepaket die Energieeffizienz aus. Das ist unverantwortlich und zukunftsvergessen!

Wie es geht, macht Frankreich in vielen Bereichen vor: Kohlekanzlerin Merkel sollte den guten Vorschlag von Präsident Macron aufgreifen, 40 Prozent des EU-Haushaltes für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Des Weiteren muss endlich der Vorschlag der französischen Partner für einen CO2-Mindestpreis auf die Tagesordnung. Und die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen. Die Zeit der schönen Konferenzbilder und Gletscherfotos ist vorbei. Die Menschen erwarten jetzt Verantwortung und Konsequenz in der Klimakrise.

 

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