Pressemitteilung vom 16.03.2020

Europäische Solidarität zeigen!

Zum heutigen Treffen der Eurofinanzminister erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Finanzminister der Eurogruppe tragen in dieser Krise eine hohe Verantwortung. Aufgabe der Eurogruppe ist es jetzt, einen finanziellen Schutzschirm für Europa und den Euroraum zu errichten. Schnelles und entschiedenes Handeln sind jetzt notwendig. Es ist zentral, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten bei ihren nationalen finanziellen und ökonomischen Maßnahmen sowie bei der Stabilisierung des Gesundheitssektors koordinieren und zusammenarbeiten. Die Bundesregierung sollte insbesondere Italien unterstützend zur Seite stehen. Wir müssen als Europäer jetzt Solidarität über nationale Grenzen hinweg beweisen und praktisch werden lassen.

Die bestehenden Instrumente, die seit der Eurokrise aufgebaut wurden, müssen jetzt schnell und unkompliziert genutzt werden. Die Euro-Finanzminister müssen heute unmissverständlich klarstellen, dass sie alles dafür tun werden, den Marktzugang ihrer Mitgliedstaaten sicher zu stellen. Dafür braucht es eine klare Verabredung heute, dass alle Instrumente des ESM genutzt werden. Besonders die vorsorgliche Kreditlinie des ESM muss jetzt unkonditioniert Anwendung finden. Kein Mitgliedsland darf in dieser Situation aus Angst vor Spekulation der Finanzmärkte oder Programmauflagen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der eigenen Wirtschaft unterlassen. Die Corona-Krise ist eine außergewöhnliche Notlage, die sich der Kontrolle eines einzelnen Staates entzieht, und erfordert daher auch eine fiskalisch entschlossene Antwort. Deswegen ist es richtig, dass die EU-Kommission für die Dauer der Epidemie die Fiskalregeln nach den Stabilitäts- und Wachstumsregeln aussetzen will. Wir müssen alles tun, damit aus der Coronakrise nicht eine neue Eurokrise wird.

Zudem ist es wichtig, dass die Europäische Investitionsbank in der Krise gestärkt wird. Hieran sollte sich auch Deutschland finanziell beteiligen. Die Europäische Investitionsbank sollte jetzt Liquiditätskredite der Förderbanken der Mitgliedsstaaten absichern.

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