Pressemitteilung vom 14.04.2021

Europäischer Aufbruch jetzt

Zur Finanzierungsstrategie der EU-Kommission für den EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie für die Kreditaufnahme für das Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt, um bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Doch damit die EU-Mitgliedstaaten möglichst schnell in einen europäischen Aufbruch investieren können, müssen sie nun auch zügig überzeugende Aufbaupläne vorlegen und die Eigenmittelbeschlüsse ratifizieren.

Dennoch muss die EU-Kommission genau überprüfen, ob die Projekte den Vorgaben entsprechen und die Quoten erfüllt sind, damit mindestens 37 Prozent ins Klima und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Die EU-Kommission sollte möglichst mehr als die angepeilten 30 Prozent der Anleihen über Green Bonds vergeben und auch hier darauf achten, dass diese auch wirklich grün sind. Die Taxonomie als „Klimamarker“ hilft dabei, genau zu schauen, ob die einzelnen Projekte wirklich dem Klimaschutz dienen. Gas und Atomstrom dürfen nicht dazugehören. Greenwashing können wir uns nicht leisten, wenn der EU-Wiederaufbaufonds wirklich der nächsten Generation dienen soll. Auch sollten die Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich den Weg freimachen für die neuen EU-Eigenmittel, die gleichzeitig Haushalt und Klima schonen, wie die Plastikabgabe, der CO2-Ausgleichsmechanismus, einen erweiterten Emissionshandel sowie einer Digital- und Transaktionssteuer.

Die Bundesregierung gibt mit ihrem eigenen Aufbauplan kein gutes Beispiel ab. Sie will zu 80 Prozent alte Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnen, anstatt in neue, europäische Projekte wie gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Datennetze zu investieren. Damit verspielt sie diese einmalige Chance, für ein grünes, digitales und stabiles Wachstum und für einen europäischen Aufbruch zu sorgen. Sie sollte den Aufbauplan im Bundestag zur Abstimmung stellen, statt ihn nach Gutsherrenart am Parlament vorbei verabschieden zu wollen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die EU-Hilfsmilliarden ausgegeben werden.