Pressemitteilung vom 27.06.2018

Europäischer Gipfel: Europa darf sich nicht von eigenen Grundwerten verabschieden

Zum kommenden europäischen Gipfel und der Debatte um Asylpolitik und die WWU-Reform erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Europa darf sich in der Frage des Schutzes von Geflüchteten nicht von den
eigenen Grundwerten verabschieden. Wenn Angela Merkel jetzt Druck von der CSU bekommt, darf sie darum nicht den Wettlauf der Unmenschlichkeit noch weiter vorantreiben, bei dem in Wahrheit die Rechtspopulisten den Ton angeben. Eine gemeinsame europäische Lösung darf die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl nicht über Bord werfen, sondern muss die Grundsätze von Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Wenn europäische Staaten auf Abschottung und inhumane Auffanglager in Libyen setzen, wo geflüchtete Menschen der Willkür von Warlords und Menschenhändlern ausgesetzt sind, ist das grausam und falsch.

Den Herausforderungen von Flucht und Migration kann kein Staat Europas alleine begegnen. Nichts wird besser durch Grenzschließungen und den Rückzug ins Nationale. Daher darf die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für eine gemeinsame europäische Antwort zu kämpfen um solidarische Antworten gegen die gefährlichen Spaltungstendenzen in der EU zu finden.

In der europäischen Migrationspolitik muss weiter für solidarische Verteilungsquoten, für legale Zugangswege, etwa durch verbindliche  Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa und für die Garantie rechtsstaatlicher Asylverfahren gekämpft werden. Wenn sich Europa vom Prinzip der Solidarität und geteilten Verantwortung verabschiedet, knickt es ein vor den Rechtspopulisten und verantwortungslosen Scharfmachern, wie sie gerade bei der CSU besonders laut tönen.

Das Schicksal der vor dem Ertrinken geretteten Menschen auf der Lifeline, zeigt auch, dass wir dringend ein europäisches Seenotrettungsprogramm brauchen, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsretter, die da einspringen, wo die europäischen Staaten ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben nicht nachkommen, darf nicht weiter zum Spielball innenpolitischer Interessen werden.

In der aufgeheizten Debatte über Flucht und Asyl dürfen die anderen wichtigen Baustellen Europas nicht vergessen werden. Merkel und Macron müssen an diesem Gipfel die Reparaturen und Reformen an der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen und klarstellen, welche Schritte auf die Meseberger Einigung folgen sollen. Damit die positiven Signale von Meseberg Wirkung entfalten, müssen die Vorschläge, etwa zum Investitionsbudget, nun endlich inhaltlich unterfüttert werden. Dabei stören die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München. Es ist bezeichnend für den Zustand der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, wenn die Opposition auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen muss.

Um eine effektive Brandmauer gegen zukünftige Finanzkrisen zu errichten, braucht es nunmehr eine kluge und angemessene Finanzausstattung für das gemeinsame Investitionsbudget. Beim Aufbau eines Europäischen Währungsfonds muss die Bundeskanzlerin bestehende Vorschläge nachbessern und die demokratische Kontrolle durch die nationalen und das Europäische Parlament sicherstellen. Außerdem müssen Deutschland und Frankreich Klarheit darüber schaffen, in welcher Form der Währungsfonds die wichtige Letztsicherungsfunktion für die Bankenunion wahrnehmen soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Zum kommenden europäischen Gipfel und der Debatte um Asylpolitik und die WWU-Reform erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Europa darf sich in der Frage des Schutzes von Geflüchteten nicht von den
eigenen Grundwerten verabschieden. Wenn Angela Merkel jetzt Druck von der CSU bekommt, darf sie darum nicht den Wettlauf der Unmenschlichkeit noch weiter vorantreiben, bei dem in Wahrheit die Rechtspopulisten den Ton angeben. Eine gemeinsame europäische Lösung darf die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl nicht über Bord werfen, sondern muss die Grundsätze von Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Wenn europäische Staaten auf Abschottung und inhumane Auffanglager in Libyen setzen, wo geflüchtete Menschen der Willkür von Warlords und Menschenhändlern ausgesetzt sind, ist das grausam und falsch.

Den Herausforderungen von Flucht und Migration kann kein Staat Europas alleine begegnen. Nichts wird besser durch Grenzschließungen und den Rückzug ins Nationale. Daher darf die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für eine gemeinsame europäische Antwort zu kämpfen um solidarische Antworten gegen die gefährlichen Spaltungstendenzen in der EU zu finden.

In der europäischen Migrationspolitik muss weiter für solidarische Verteilungsquoten, für legale Zugangswege, etwa durch verbindliche  Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa und für die Garantie rechtsstaatlicher Asylverfahren gekämpft werden. Wenn sich Europa vom Prinzip der Solidarität und geteilten Verantwortung verabschiedet, knickt es ein vor den Rechtspopulisten und verantwortungslosen Scharfmachern, wie sie gerade bei der CSU besonders laut tönen.

Das Schicksal der vor dem Ertrinken geretteten Menschen auf der Lifeline, zeigt auch, dass wir dringend ein europäisches Seenotrettungsprogramm brauchen, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsretter, die da einspringen, wo die europäischen Staaten ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben nicht nachkommen, darf nicht weiter zum Spielball innenpolitischer Interessen werden.

In der aufgeheizten Debatte über Flucht und Asyl dürfen die anderen wichtigen Baustellen Europas nicht vergessen werden. Merkel und Macron müssen an diesem Gipfel die Reparaturen und Reformen an der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen und klarstellen, welche Schritte auf die Meseberger Einigung folgen sollen. Damit die positiven Signale von Meseberg Wirkung entfalten, müssen die Vorschläge, etwa zum Investitionsbudget, nun endlich inhaltlich unterfüttert werden. Dabei stören die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München. Es ist bezeichnend für den Zustand der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, wenn die Opposition auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen muss.

Um eine effektive Brandmauer gegen zukünftige Finanzkrisen zu errichten, braucht es nunmehr eine kluge und angemessene Finanzausstattung für das gemeinsame Investitionsbudget. Beim Aufbau eines Europäischen Währungsfonds muss die Bundeskanzlerin bestehende Vorschläge nachbessern und die demokratische Kontrolle durch die nationalen und das Europäische Parlament sicherstellen. Außerdem müssen Deutschland und Frankreich Klarheit darüber schaffen, in welcher Form der Währungsfonds die wichtige Letztsicherungsfunktion für die Bankenunion wahrnehmen soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Zum kommenden europäischen Gipfel und der Debatte um Asylpolitik und die WWU-Reform erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Europa darf sich in der Frage des Schutzes von Geflüchteten nicht von den
eigenen Grundwerten verabschieden. Wenn Angela Merkel jetzt Druck von der CSU bekommt, darf sie darum nicht den Wettlauf der Unmenschlichkeit noch weiter vorantreiben, bei dem in Wahrheit die Rechtspopulisten den Ton angeben. Eine gemeinsame europäische Lösung darf die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl nicht über Bord werfen, sondern muss die Grundsätze von Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Wenn europäische Staaten auf Abschottung und inhumane Auffanglager in Libyen setzen, wo geflüchtete Menschen der Willkür von Warlords und Menschenhändlern ausgesetzt sind, ist das grausam und falsch.

Den Herausforderungen von Flucht und Migration kann kein Staat Europas alleine begegnen. Nichts wird besser durch Grenzschließungen und den Rückzug ins Nationale. Daher darf die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für eine gemeinsame europäische Antwort zu kämpfen um solidarische Antworten gegen die gefährlichen Spaltungstendenzen in der EU zu finden.

In der europäischen Migrationspolitik muss weiter für solidarische Verteilungsquoten, für legale Zugangswege, etwa durch verbindliche  Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa und für die Garantie rechtsstaatlicher Asylverfahren gekämpft werden. Wenn sich Europa vom Prinzip der Solidarität und geteilten Verantwortung verabschiedet, knickt es ein vor den Rechtspopulisten und verantwortungslosen Scharfmachern, wie sie gerade bei der CSU besonders laut tönen.

Das Schicksal der vor dem Ertrinken geretteten Menschen auf der Lifeline, zeigt auch, dass wir dringend ein europäisches Seenotrettungsprogramm brauchen, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsretter, die da einspringen, wo die europäischen Staaten ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben nicht nachkommen, darf nicht weiter zum Spielball innenpolitischer Interessen werden.

In der aufgeheizten Debatte über Flucht und Asyl dürfen die anderen wichtigen Baustellen Europas nicht vergessen werden. Merkel und Macron müssen an diesem Gipfel die Reparaturen und Reformen an der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen und klarstellen, welche Schritte auf die Meseberger Einigung folgen sollen. Damit die positiven Signale von Meseberg Wirkung entfalten, müssen die Vorschläge, etwa zum Investitionsbudget, nun endlich inhaltlich unterfüttert werden. Dabei stören die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München. Es ist bezeichnend für den Zustand der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, wenn die Opposition auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen muss.

Um eine effektive Brandmauer gegen zukünftige Finanzkrisen zu errichten, braucht es nunmehr eine kluge und angemessene Finanzausstattung für das gemeinsame Investitionsbudget. Beim Aufbau eines Europäischen Währungsfonds muss die Bundeskanzlerin bestehende Vorschläge nachbessern und die demokratische Kontrolle durch die nationalen und das Europäische Parlament sicherstellen. Außerdem müssen Deutschland und Frankreich Klarheit darüber schaffen, in welcher Form der Währungsfonds die wichtige Letztsicherungsfunktion für die Bankenunion wahrnehmen soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher