Pressemitteilung vom 21.06.2019

Europäischer Rat: Ziele verfehlt, Reform der Euro-Zone abermals vertagt

Zum Ausgang des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Dass die EU-Staatschefs nicht nur bei der Klimapolitik zerstritten sind, sondern auch beim Haushalt und der Euro-Zonen-Reform kein Ergebnis hinbekommen, ist ein Armutszeugnis. Seit dem Treffen von Meseberg vom Juni 2018 verhandeln Merkel, Macron und Co über die Zukunft der Euro-Zone, doch nun stehen sie erneut mit leeren Händen da und haben ihre eigenen Ziele verfehlt.

Wenn die Bundesregierung in den kommenden Monaten nicht endlich die Ärmel hochkrempelt und mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen für die wichtigen Zukunftsfragen der EU liefert, gefährdet sie den Zusammenhalt unseres Europa.

Dass das Gerangel um die EU-Spitzenjobs die zentralen Fragen zur Stabilität und Zukunft der Euro-Zone überdeckt, ist eine schlechte Nachricht für alle Europäerinnen und Europäer, denn die Stabilisierung der Eurozone ist dringend notwendig. Entgegen des eigenen Zeitplans ist es den Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union nicht gelungen, heute Ergebnisse für die Stabilisierung der Eurozone zu präsentieren. Das liegt auch an der Blockadehaltung und dem Zaudern der Bundesregierung. Es rächt sich, dass Angela Merkel so lange die Reform der Eurozone ausgesessen hat und das Eurozonenbudget nun vom Europäischen Rat auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde. Dabei waren schon die bisherigen Planungen der FinanzministerInnen für den Eurozonenhaushalt völlig unzureichend und eigentlich ein schlechter Witz. Das Ziel, dass der Haushalt die Eurozone stabilisieren soll, ist damit de facto vom Tisch. Auch die geplante Höhe zeigt: das wird ein Haushalt ohne Geld. Bei der Frage nach Einnahmequellen für den Haushalt herrscht weiter Streit, wodurch ein späteres Aufstocken quasi unmöglich ist.  Auch bei der notwendigen Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus werden die wichtigen Änderungen weiter nach hinten vertagt. 

Mit dem Ausbleiben von Reformen fehlen weiterhin die geeigneten Instrumente, die die Euro-Zone gegen künftige Krisen absichert und unseren gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum auf ein felsenfestes Fundament stellen könnten. Damit steht die Eurozone genauso zerbrechlich da wie vorher.
 

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