Pressemitteilung vom 05.02.2020

Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reform für mehr Investitionen nötig

Zur angestoßenen Debatte der EU Kommission um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Fiskalregeln sind zu komplex und angesichts der Investitionsdefizite in Europa nicht mehr zeitgemäß, eine Überarbeitung der Regeln ist notwendig. Seit Jahren wird im Euroraum zu wenig von der öffentlichen Hand investiert. Das hat dazu geführt, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wurde, die Forschung im Vergleich zu den USA und China hinterherhinkt und bei der Digitalisierung Nachholbedarf ist. Der Vorschlag der Kommission spricht die richtigen Themen an, er reicht aber nicht aus. Sinnvoller als weitere Ausnahmen ist eine unkomplizierte Abschreibungsregel, die mehr öffentliche Investitionen anreizt.  Öffentliche Investitionen sollten privaten Investitionen gleichgestellt werden und über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

Die deutsche Bundesregierung darf nun nicht auf der Seite der Blockierer stehen, sondern muss sich für einen investitionsfreundlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt einsetzen. Die Fiskalregeln müssen vereinfacht und so überarbeitet werden, dass sie nicht mehr prozyklisch, sondern im Konjunkturverlauf antizyklisch wirken. Die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben müssen so gestaltet werden, dass nachhaltige öffentliche Investitionen in gemeinsame europäische Güter ermöglicht werden.

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