Pressemitteilung vom 17.09.2021

Europarat: Ultimatum an die Türkei ist ein wichtiges Signal gegen Autokratie

Zum Ultimatum des Europarats an die Türkei erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Die heutige Entscheidung des Ministerausschusses des Europarats wegen der Verletzung von grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein Ultimatum an die Türkei zu stellen, ist richtig und notwendig. Es ist für den Europarat auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Der Europarat verdeutlicht damit, dass er sich nicht zum Demokratie-Etikett für Autokraten missbrauchen lässt.

Die Verwarnung ist angesichts Erdogans fortwährenden Abbaus von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nur richtig. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgehend umzusetzen. Straßburg hat zu Recht gemahnt, den Kulturmäzen Osman Kavala, den Oppositionellen Selahattin Demirtas und andere politische Gefangene freizulassen. Doch Erdogan hält weiter daran fest, politisch unliebsame Menschen zu inhaftieren, von Rechtsstaatlichkeit hat er sich schon lange verabschiedet. Das Ultimatum ist eine Warnung an die türkische Regierung, nun endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen und die politischen Gefangenen aus der Geiselhaft zu entlassen. Sie ist auch ein wichtiges Signal für alle Demokraten und Demokratinnen in der Türkei, dass die herrschende Rechtslosigkeit nicht vollends ohne Konsequenzen bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass das Ultimatum die Regierung-Erdogan doch noch zum Einlenken bewegen kann und sie Osman Kavala, Selahattin Demirtas und andere zu Unrecht inhaftierte politische Gefangene endlich freilässt.

Auch die Bundesregierung und die EU sollten alle ihren Anstrengungen kohärent auf die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei ausrichten – erst Recht im Lichte der aktuellen Entscheidung des Europarates. Dazu gehört es auch, zu diesem Zeitpunkt nicht über Ausweitung und Modernisierung der Zollunion nachzudenken oder doppeldeutige und irritierende Signale zu EU-Beitrittsverhandlungen zu senden. Nur mit entschiedenem Druck aller Ebenen können wir die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin (19. WP) Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik (19. WP)