Pressemitteilung vom 08.05.2020

Europatag: Solidarisch durch die Coronakrise

Zum Europatag am 9. Mai erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende:

Europäisch Handeln im wahrsten Sinne des Wortes - das hatte Robert Schuman, der Impulsgeber der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), im Sinn.

Und mehr noch: Fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mit der Vorstellung seines Plans am 9. Mai 1950 der Grundstein dafür gelegt, weitere kriegerische Auseinandersetzungen innerhalb Europas für immer zu verhindern.
Diesem Impuls verdanken wir die Europäische Union.

Die Covid-19-Pandemie macht uns heute wieder deutlich, wie eng wir miteinander in Europa verwoben sind. Das Virus macht nicht Halt vor Landesgrenzen. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sollten es auch nicht. Stark waren die Momente, als endlich Kranke aus den überlasteten Regionen dorthin verlegt wurden, wo in Europa noch Behandlungskapazitäten frei waren; als Schutzkleidung verteilt und Soforthilfen bereitgestellt wurden.

Der Europatag ist jedes Jahr ein Aufruf, unser europapolitisches Engagement zu hinterfragen und zu stärken. Es braucht angesichts der Pandemie und mit Blick auf die kommende Ratspräsidentschaft wieder eine Bundesregierung mit klarem proeuropäischem Kurs und europäisch-solidarischem Handeln. Die Coronakrise überwinden wir nur gemeinsam erfolgreich, wenn wir dem Willen der großen Mehrheit in unserem Land folgen und Europa die Treue halten.

Ökonomisch wie sozial stellt die Pandemie die EU vor große Herausforderungen. Daher fordern wir einen einmaligen Wiederaufbaufonds in Höhe von einer Billion Euro, finanziert durch gemeinschaftliche Anleihen (Corona-Bonds). Die Umsetzung eines ambitionierten Green Deals darf nicht aufgeschoben werden. Investitionen müssen die Zukunft im Blick haben und damit Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit.

Mit Blick auf autoritäre Bestrebungen in einigen Mitgliedsstaaten muss gerade jetzt klar gemacht werden: Demokratie und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar. Freie Wahlen und unabhängige Parlamente sind Kern unseres Rechtsstaatsversprechens in der EU.

Die langanhaltenden Grenzschließungen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens belasten Familien, Lebenspartnerschafen, Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt. Hier muss die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission und unseren Nachbarländern endlich ein Konzept zur intelligenten Öffnung der Grenzen vorlegen - auf Grundlage gemeinsamer nachvollziehbarer Kriterien, die Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereinen.

Die Corona-Krise ist ein entscheidender Moment für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa. 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung sollten wir uns seine Gründungsidee stärker denn je zu Herzen nehmen.