Pressemitteilung vom 13.12.2019

Eurozone weiter ohne Schutz

Zum Euro-Gipfel erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europolitik:

Wieder hat der Euro-Gipfel keine Einigung gebracht. Wichtige Entscheidungen zur ESM-Reform sind abermals vertagt worden. Die dringliche Aufgabe, der Wirtschafts- und Währungsunion ein stabiles und krisensicheres Fundament zu geben, ist immer noch unerfüllt. Und die deutsche Bundesregierung ist für diese ernüchternde Bilanz entscheidend verantwortlich. Damit bleibt die Eurozone im Fall einer Krise weiter ohne Schutz.

Die Verhandlungen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ziehen sich seit mehr als anderthalb Jahren hin. Zum wiederholten Mal hatte die Euro-Gruppe den klaren Auftrag, ein entscheidungsreifes Reformpaket zu präsentieren. Zum wiederholten Mal ist sie an dieser Aufgabe gescheitert.

Die bisherige Verhandlungsbilanz ist verheerend: Reformen wurden verzögert und verwässert, die Instrumente klein verhandelt, das Eurozonenbudget ist kaputt geschrumpft worden. Wenn die Bundesregierung stur darauf beharrt, für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weniger Geld zu geben als für den letzten, dürfte das Eurozonenbudget sogar noch kleiner ausfallen. Wann die dringend notwendigen ESM-Reformen kommen und die Bankenunion vollendet wird, steht in den Sternen. Daran ist auch die Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung schuld.

Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung bei wichtigen Beschlüssen auf der Bremse stand und einen echten Aufbruch für Europa immer wieder verhindert. Für eine starke und krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion darf es nicht in diesem Schneckentempo weitergehen.

Bei der ESM-Reform treten die EU-Staatschefinnen und -chefs seit vergangenem Jahr auf der Stelle. Und es steht zu befürchten, dass auch im nächsten Jahr wertvolle Zeit verspielt wird, in der die Eurozone weiter ohne ein stabiles Krisenmanagement da steht. Auch die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz zur Einlagensicherung haben nichts zur Krisenfestigkeit der Europäischen Banken beigetragen.

Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung schwächt den Zusammenhalt innerhalb der EU. Es ist nun an der Bundesregierung, ihr volles Verhandlungsgewicht in die Waagschale zu werfen und sich zu einem echten Aufbruch für Europa zu bekennen. Das Mindeste ist es, die ESM-Reform nun zügig zum Abschluss zu bringen, das Eurozonenbudget mit ausreichenden Mitteln auszustatten und die Bankenunion schnellstmöglich zu vollenden.