Pressemitteilung vom 13.06.2019

Eurozonenbudget: Bundesregierung muss jetzt aufhören zu bremsen

Zur Sitzung der Euro-Gruppe und der Sitzung der EU-Finanzminister erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Bundesregierung setzt unsere europäische Zukunft aufs Spiel. Das ewige Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blockiert die notwendigen Reformen, um den Euro zukunftsfest zu machen. Der wichtige Vorschlag von Macron, mit dem Eurozonenbudget einen krisenfesten Euro-Raum zu schaffen, wurde von Merkel und Scholz kaputt geschrumpft.

Sollte das Eurozonenbudget tatsächlich nur bei 17 Milliarden Euro für sieben Jahre ausfallen, wäre eine große Chance vertan. Ein solch kleiner Etat reicht nicht aus, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Der Euro-Raum braucht dringend sozial-ökologische Investitionen in die Infrastruktur, etwa in europäische Eisenbahn- und Energienetze sowie Digitalprojekte.

Scholz muss jetzt retten, was zu retten ist. Gerade Deutschland als größte Wirtschaftsnation muss jetzt zeigen, was uns Europa wert ist. Ein Haushalt ohne Geld nützt niemandem. Es wäre sinnvoll, dass das Eurozonenbudget über eigene Einnahmen gespeist wird, zum Beispiel durch eine Angleichung der Unternehmenssteuern innerhalb der EU-Staaten, ein striktes Vorgehen gegen Steuersparmodelle und durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Darüber hinaus darf das Eurozonenbudget auch nicht am Europäischen Parlament vorbei, ohne Kontrollmöglichkeiten, installiert werden.

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