Pressemitteilung vom 10.10.2019

Eurozonenbudget: Stillstand statt Durchbruch

Zum Treffen der Euro-Gruppe erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wieder kein Ergebnis, wieder kein Durchbruch. Das ist ein Armutszeugnis. Gerade jetzt bräuchte es ein wirksames Eurozonenbudget, um mit mehr Investitionen in der Eurozone einer drohenden Rezession entgegen zu wirken. Kaum eine Maßnahme fördert wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität so nachhaltig wie Investitionen in die Zukunft.

Dass es erneut kein Ergebnis gibt, liegt maßgeblich an der deutschen Bundesregierung. Für einen Aufbruch für Europa ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD angetreten, davon ist nichts zu sehen. Statt Aufbruch gibt es weiterhin Stillstand. Die Gespräche der Euro-Finanzminister zum Eurozonenbudget sind enttäuschend. Es gab weder eine Einigung zur Höhe des Eurozonenbudgets, noch über den rechtlichen Rahmen. Die zuletzt diskutierte Höhe des Eurozonenbudgets von mickrigen 17 Milliarden Euro dürfte bei den weiteren Verhandlungen in den kommenden Wochen weiter zusammen schrumpfen. Man muss kein Ökonom sein, um zu wissen, dass ein Haushalt ohne Geld keine stabilisierende Wirkung entfalten kann.

Ein solches Eurozonenbudget wäre nutzlos. Mit dem Ausbleiben von klugen Reformen der Wirtschafts-und Währungsunion fehlen weiterhin die geeigneten Instrumente, die die Euro-Zone gegen künftige Krisen absichern und unseren Währungsraum auf ein felsenfestes Fundament stellen könnten. Damit steht die Eurozone genauso zerbrechlich da wie vorher. Wenn die Euro-Zone das nächste Mal brennt, haben wir immer noch keine Brandmauer. Ein Eurozonenbudget wird seinem Namen nur gerecht, wenn es die Wirtschaft in Krisen stabilisiert und investiert. Ohne ein Budget von relevanter Größe drohen in der nächsten Krise wieder Sparhaushalte, worunter vor allem Arbeitslose, Niedrigverdienende und Rentnerinnen und Rentner leiden.

Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung schwächt so den Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit in Europa. Sie hat dem Vorhaben geschadet, indem sie wieder einmal auf der Bremse stand und damit Macron ins Leere laufen ließ. Olaf Scholz hat die Chance vertan, zu zeigen, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister europäisch und nicht allein national denkt und handelt. Statt verzagter Trippelschritte brauchen wir in Europa mutige Investitionen in Klimaschutz und unsere Infrastruktur, um unser Leben ökologisch zu gestalten und die Wirtschaft zu stärken. Wie auch bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Budget gilt: Jeder Euro mehr ist gut investiert, weil es den Wirtschaftsraum Europa sicherer macht und gerade wir in Deutschland davon profitieren.

Eine letzte Hoffnung liegt auf dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten der EU-Länder stimmen am Ende über das Eurozonenbudget ab. Sie sind jetzt am Schalthebel, um die Blockade zu durchbrechen.

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