Pressemitteilung vom 20.03.2019

EVP-Suspendierung ist die verschleierte Akzeptanz für Orbàns Politik

Zur Supendierung der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EVP zeigt keine klare Kante gegen die antieuropäische Politik von Viktor Orbàn. Eine Suspendierung aus der EVP ist die verschleierte Akzeptanz dieser Politik. Die systematische Verletzung europäischer Werte und Prinzipien ist bereits detailliert im Bericht des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Manfred Weber fuhr bereits als unsouveräner Bittsteller nach Budapest, nun lässt er sich weiter am Nasenring durch Orbàns Manege führen. Wer sich nicht klar pro-europäisch aufstellen kann, ist für die Position des EU-Kommissionspräsidenten völlig ungeeignet. Webers aufgestellte Kriterien für die Fortsetzung der EVP-Mitgliedschaft waren und bleiben völlig unzureichend. Statt deutlich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn zu fordern, also eine freie und vielfältige Presselandschaft, Wissenschaftsfreiheit und eine freie Zivilgesellschaft als Kriterien aufzustellen, gibt sich die EVP mit einem Ende der Anti-Europa-Kampagne, der Rettung einer Uni und einer Entschuldigung bei Parteifreunden zufrieden. Dabei unterdrückt Orbàn seit Jahren freie Presse, Zivilgesellschaft und Opposition. Er befeuert mit seiner Hetze Antisemitismus und Antiziganismus.

Die EVP hat damit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Der einzige gemeinsame Wert der EVP scheint ihre Absicht zu sein, um jeden Preis den Kommissionspräsidenten zu stellen. Sollte Orbàn nicht wie angekündigt selbstständig aus der Partei austreten, muss den Wählerinnen und Wählern klar sein, dass sie mit der EVP weiterhin auch Viktor Orbàns Politik wählen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher