Pressemitteilung vom 10.12.2020

EZB hat geliefert – Ball liegt jetzt bei europäischen Staats- und Regierungschefs

Zur aktuellen Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank, den Leitzinssatz unverändert zu lassen und mit einem geldpolitischen Paket einzugreifen (Aufstockung des PEPPs um 500 Milliarden, Verlängerung bis März 2022 und drei weitere langfristige Refinanzierungsangebote für Banken), erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist wenig überraschend und nur konsequent. Das Mandat verlangt, dass sie der negativen Inflation nicht tatenlos zusehen darf. Im Kampf gegen sinkende Preise auf eine Ausweitung der Anleihekäufe zu setzen, ist der richtige Ansatz. Eine weitere Absenkung der Einlagezinsen tief in den negativen Bereich hätte die ohnehin schon durch die Krise geforderten Banken zusätzlich belastet.

Die EZB hat ihren Teil zur Stabilisierung beigetragen, jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung und der europäischen Staats- und Regierungschefs. Da die Möglichkeiten für die Geldpolitik immer mehr abnehmen, ist die Fiskalpolitik gefordert. Der Europäische Währungsfonds muss nun zügig umgesetzt und vor allem in europäische Projekte wie gemeinsame Energie-, Schienen- und Datennetze investiert werden. Wir brauchen eine gestärkte Eurozone mit einem eigenen Haushalt von mittelfristig einem Prozent der Wirtschaftsleistung sowie einem Europäischen Währungsfonds.

Unklar bleibt weiter, was auf den europäischen Bankensektor zukommen wird. Solange die Realwirtschaft mit staatlichen Hilfsmaßnahmen gestützt wird, gibt es kein akutes Risiko für eine Bankenkrise. Eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse und die Aufgabe der Maßnahmen würde das Risiko in der gegenwärtigen Lage aber erheblich steigern.

Die entschiedenen und massiven Interventionen durch die EZB und andere Notenbanken in der Krise sind essentiell, um eine zweite Eurokrise abzuwenden. Gleichzeitig dürfen aber die Nebenwirkungen der Geldpolitik auf dem Bankensektor nicht aus dem Blick verloren werden. Im Kern wirken die Maßnahmen ähnlich wie Deregulierung oder eine nachsichtige Aufsicht: Damit werden falsche Anreize gesetzt und das Finanzsystem als Ganzes undifferenziert gestützt.

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