Pressemitteilung vom 28.02.2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz droht zum Flop zu werden

Zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung am 1. März 2020 erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz ist keine Wohltat, sondern wäre notwendig und längst überfällig. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt, hat diesen Namen nicht verdient, denn es wird die Migration nach Deutschland für Einwanderungswillige nicht erleichtern.

Für viele Einwanderungswillige stellt das Zuständigkeitswirrwarr zwischen vielen Stellen und Behörden weiterhin eine große Herausforderung dar. Wir haben während des gesamten Verfahrens gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die eigentlichen Probleme bei der Fachkräfteeinwanderung durch das Gesetz der Bundesregierung nicht gelöst werden. Es ist zu bedauern, dass mit dem komplexen Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse das größte Hindernis bei der Fachkräfteeinwanderung unangetastet bleibt. Ob der Überlastung der Visastellen und Auslandsvertretungen durch die neue Behörde im Auswärtigen Amt ausreichend entgegengewirkt werden kann, bleibt fraglich.

Schon jetzt ist klar, dass wir so die von Fachleuten prognostizierte dringend benötigte Arbeitseinwanderung von mindestens 260.000 Menschen pro Jahr nicht erreichen werden. Damit bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück und droht zum Flop zu werden. Ein wirksames, transparentes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz kann nur mit einem Punktesystem erreicht werden.

Die Fehler bei der Anwerbung der sogenannten Gastarbeitergeneration drohen sich zu wiederholen, wenn Einwanderungswillige lediglich als Arbeitskräfte betrachtet werden. Wer die Familien nicht mitdenkt und keine langfristigen und den internationalen Biographien gerechten Perspektiven bietet, verkennt die Rolle Deutschlands im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte.

Einwanderungswillige werden weiterhin einen Bogen um Deutschland machen, solange Rassismus in Deutschland nicht entschieden genug bekämpft wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik