Pressemitteilung vom 20.03.2018

Fähigkeit zur zivilen Konfliktprävention der EU erhalten

Zur drohenden Abschaffung des einzigen EU-Fonds für zivile Konfliktprävention erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir sind entsetzt, dass das Instrument für Stabilität und Frieden nach dem Willen von EU-Kommission und Europaparlamentsmehrheit droht, abgeschafft zu werden. Zwar sind auch wir Grüne nicht zufrieden mit der zunehmenden militärischen Zweckentfremdung der IcSP-Gelder, aber es ist skandalös, dass die EU-Kommission ein zentrales Instrument zur zivilen Krisenprävention und Stabilisierung aus der Hand legt.  Besonders angesichts der zunehmenden weltweiten Konflikten läge es im Interesse und in der Verantwortung des Friedensprojekts EU, Dialog- und friedensbildende Maßnahmen zu einem zentralen Pfeiler der europäischen Außenpolitik zu machen. Wir fordern daher von der Bundesregierung, sich für die Erhaltung des IcSP einzusetzen.