Pressemitteilung vom 02.12.2019

Faire Verteilung statt Beschneidung von Flüchtlingsschutz

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Der Bundesinnenminister muss das Treffen nutzen, um sich für eine faire Lösung für europäische Verantwortungsteilung einzusetzen, die dem Flüchtlingsschutz gerecht wird.
Es ist gut, dass Horst Seehofer endlich erkannt hat, dass das bisherige Dublin-System gescheitert ist. Es ist auch richtig, dass es an Stelle dessen einen neuen Ansatz zur solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten braucht. Die Ideen des Innenministers, über die zuletzt in der Presse berichtet wurde, verstoßen jedoch gegen EU-Flüchtlingsrecht und beschneiden die Rechte der Schutzsuchenden. Die vorgeschlagenen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen werden bestehende Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen.
Schon jetzt können in den Hotspots auf den griechischen Inseln besonders Schutzbedürftige, Kinder, Traumatisierte und Folteropfer zum Beispiel nicht identifiziert und entsprechend untergebracht und behandelt werden. Die Antwort, wie dies dann in noch größeren Außengrenzlagern funktionieren soll, bleibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage unserer Fraktion schuldig. Das de facto Nicht-Beantworten parlamentarischer Fragen zum Rechtsschutz und zum Umgang mit besonders Schutzbedürftigen zeugt von ignoranter Auskunftsverweigerung.
Wenn in Lagern an den Außengrenzen darüber entschieden werden soll, ob jemand überhaupt ein Recht auf Zugang zu Schutz in der EU hat, dann würde dies den rechtstaatlichen Prinzipien der EU widersprechen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ablässt von diesen Abschottungsphantasien, die weder praktikabel noch menschenrechtskonform umsetzbar sind. Stattdessen soll sie sich für eine tragfähige Lösung einsetzen, die fair ist für die Mitgliedsstaaten, aber nicht zu Lasten der schutzsuchenden Menschen geht.