Pressemitteilung vom 27.04.2021

Finanzloch für 2022 in der GKV verhindern

Zu erneuten Meldungen zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich 2022 in drastisch steigenden Zusatzbeiträgen niederschlagen wird, erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz sind gefordert, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu schließen. Andernfalls müssen die Kassen im Herbst massive Beitragserhöhungen beschließen.

Bereits in diesem Jahr mussten viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz anheben. Durch einen einmaligen Steuerzuschuss und den Abbau von Kassenrücklagen fiel der Anstieg moderat aus. Der Griff in die Kassenrücklagen ist allerdings nur einmal möglich. Und ein weiterer Steuerzuschuss ist für 2022 nicht vorgesehen. Wenn hier nicht nachgebessert wird, werden die Pandemiefolgen und die teuren Spahn‘schen Gesetze im nächsten Jahr mit voller Wucht auf die Beitragszahler*innen durchschlagen. Strukturell müssen Kosten für gesamtgesellschaftliche Anliegen, für die die GKV in guten Zeiten in Anspruch genommen wurde, durch Steuermittel aufgebracht werden. Dies gilt etwa für die Beitragsentlastungen für die Betriebsrente oder bei den Beiträgen für die SGB II-Beziehenden.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB
Maria Klein-Schmeink
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende (19.WP) | Sprecherin für Gesundheitspolitik (19. WP)