Pressemitteilung vom 09.09.2021

Finanzminister Scholz muss für umfassende Aufklärung nach Geldwäsche-Razzia in Bundesministerien sorgen

Zu der Razzia im Finanz- und Justizministerium erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die Razzia im Finanz- und Justizministerium ist ein trauriger neuer Höhepunkt im Drama um die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU. Der Anlass für die Durchsuchungen ist ernst: Es steht der Verdacht der Strafvereitelung durch die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU im Kontext von Terrorismusfinanzierung im Raum. Außerdem geht es wohl darum, inwieweit Leitung und Verantwortliche im Ministerium eingebunden waren und wissentlich die Missstände toleriert haben.

All das kommt nicht überraschend: Das Chaos bei der FIU besteht seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat. Immer wieder haben wir im Bundestag auf die Probleme hingewiesen.

Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren. Unter Scholz scheint die Fachaufsicht nicht zu funktionieren. Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabiert ist. Er hat seine Behörden nicht im Griff.

Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland steht in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Wir brauchen nun umfassende Aufklärung dieser Vorgänge ohne Rücksicht auf Ämter und Positionen. Hierfür trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung.