Pressemitteilung vom 18.05.2020

Fleischbranche: Bundesregierung muss jetzt endlich liefern!

Zur Debatte über Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz in Schlachtbetrieben erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung darf jetzt notwendige gesetzliche Regelungen für die Fleischindustrie nicht weiter vor sich herschieben und muss endlich handeln. Denn eines hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt: Freiwillig wird die Fleischbranche nichts verändern.

Es ist schon lange bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischbranche rücksichtslos ausgebeutet werden. Die Beschäftigten, meist aus Osteuropa, arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen Unterkünften zusammengepfercht und in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Und jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Die Beschäftigten müssen jetzt vor dem Corona-Virus geschützt und die Infektionen müssen gestoppt werden. Vor allem aber muss das Geschäftsmodell in der Fleischbranche ganz grundsätzlich verändert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, die über Corona hinaus wirken. Die Beschäftigten in der Fleischbranche dürfen nicht alleine gelassen werden; weder in Zeiten von Corona noch danach.

Das zentrale Problem in der Fleischbranche sind die Werkverträge und Subunternehmerketten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kerntätigkeiten der Fleischindustrie, wie das Zerlegen von Fleisch, massenhaft an Subunternehmen ausgelagert werden. Die Fleischbarone stehlen sich mit diesen Werkvertragskonstruktionen aus der Verantwortung beim Arbeitsschutz. Deshalb brauchen wir sofort eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz. Zudem müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass das Auslagern von Kerntätigkeiten an Subunternehmen in der Fleischbranche nicht mehr möglich ist. Die Betreiber von Schlachthöfen müssen endlich Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen. Gleichzeitig geht es um das Thema Kontrollen. Notwendig ist eine Arbeitsinspektion. Das bedeutet, dass Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeit und korrekte Entlohnung an einer Stelle gebündelt werden. Nur so werden die Kontrollen effektiv und nur so können Verwerfungen zielgenau durch Kontrollen aufgedeckt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat