Pressemitteilung vom 29.07.2020

Fleischindustrie muss Verantwortung übernehmen

Zum Beschluss der Bundesregierung über ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Seit Jahren werden Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie rücksichtslos ausgebeutet. Die Fleischindustrie hat dabei immer wieder Wege gefunden, um über ihren Einfluss auf Union und SPD gesetzliche Regulierungen zu verhindern. Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Corona-Pandemie dazu führt, dass mit den unhaltbaren Zuständen in der Fleischindustrie aufgeräumt wird. Bisher hat die Bundesregierung in der Fleischbranche auf Selbstverpflichtungen gesetzt – ohne Erfolg. Jetzt sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, denn ohne Druck verändert sich die Fleischbranche in keiner Weise.

Das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient nur dem Zweck, Löhne und Kosten zu drücken. Die Fleischbarone haben dabei viele Jahre lang ihre Verantwortung für die Beschäftigten an Subunternehmen ausgelagert. Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb müssen Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie – beim Schlachten und Zerlegen – unbedingt beendet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf darf an dieser Stelle auf keinen Fall durch Lobby-Einfluss verwässert werden. Schlupflöcher darf es nicht geben. Auch die elektronische Zeiterfassung ist in der Fleischindustrie absolut nötig, damit Beschäftigte nicht durch Betrug bei der Erfassung der Arbeitszeit um ihren Lohn betrogen werden.

Beim Arbeitsschutz hält der Gesetzentwurf nicht, was sein Name verspricht. Eine bundeseinheitliche Prüfquote für den Arbeitsschutz ist zwar gut und überfällig. Aber sie kommt mit 2026 zu spät. Es muss auch angezweifelt werden, dass immer mehr Beratungsgremien den Arbeitsschutz tatsächlich verbessern. Wichtig wäre stattdessen eine Arbeitsinspektion, das heißt Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit werden aus einer Hand kontrolliert. Mit ausreichend Personal werden die Kontrollen so effektiv und auch zielgerichtet.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat