Pressemitteilung vom 27.09.2019

Flüchtlingspolitik: Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht.

Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist, einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notwendiger erster Schritt. Der gordische Knoten, der uns über Monate hinweg ein inhumanes und unwürdiges Geschacher um Aufnahme von Menschen in Not beschert hatte, scheint endlich gelöst. Auf dieser Grundlage können sich beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel weitere EU-Mitgliedsstaaten einem Verteilmechanismus anschließen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung sich endlich dazu bekannt, dass das Dublin Prinzip gescheitert ist und dass sie die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht mehr länger an die Staaten an den EU-Außengrenzen abwälzen kann. Der Bundesinnenminister hat ausgesprochen, dass die Bundesrepublik ihren Anteil an der Aufnahme von Schutzsuchenden, angelehnt an nachvollziehbare Quoten, hat. Eine eigentlich banale Feststellung, auf die wir Grüne aber schon viele Jahre warten und die nun die Basis für eine faire Verantwortungsteilung für die Durchführung von Asylverfahren in der EU sein kann.

Nun liegt es an der Bundesregierung, weiterhin beherzt zu handeln und diese Chance im Sinne des Flüchtlingsschutzes nicht ungenutzt zu lassen. Wir Grüne werden sie dabei konstruktiv und kritisch begleiten.

Dennoch bleiben viele Fragen offen: Der Bundesinnenminister muss aufhören die zivile Seenotrettung in Frage zu stellen und gar mit einem Verhaltenskodex gängeln zu wollen, sondern sich endlich für die Schaffung einer europäisch organisierten und finanzierten staatlichen Seenotrettungsmission stark machen.
Es ist zudem unbegreiflich, dass die Bundesregierung die katastrophale Lage in Libyen noch immer nicht erkennen will, um die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, nämlich ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

Gerade heute, am Tag des Flüchtlings, darf bei allen technischen Diskussionen nicht in Vergessenheit geraten: Es ist sind die Zustände in Libyen - Folter und Misshandlungen - die die Menschen in ihrer Verzweiflung auf seeuntaugliche Boote steigen lässt.
Ungeklärt ist auch die Frage danach, wie die Registrierung und Erstaufnahme in den Mittelmeeranrainerstaaten menschenwürdig ausgestaltet werden kann, denn eine Situation wie in den Hotspots der griechischen Ägäisinseln ist untragbar.

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er gerade mit Blick auf seine anstehende Reise in die Türkei und nach Griechenland, das Schicksal der Betroffenen nicht aus dem Blick verliert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher