Pressemitteilung vom 11.05.2021

Frauen endlich konsequent vor Gewalt schützen

Zum zehnjährigen Bestehen der Istanbul-Konvention am 11. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste Regelwerk, welches es zum Schutz von Frauen gibt. Doch an der Umsetzung hapert es, das müssen wir endlich anpacken. Angesichts steigender Zahlen von häuslicher Gewalt – verstärkt durch die Corona Pandemie – darf die Istanbul-Konvention in Deutschland nicht länger nur ein Lippenbekenntnis sein. Auch auf internationaler Ebene müssen wir stärker auf die Einhaltung der Istanbul-Konvention drängen. Der Austritt der Türkei aus der Konvention und die Androhung von Ungarn und Polen, ebenfalls auszutreten, sind ein herber Rückschlag für die Frauen- und Menschenrechte in diesen Ländern und in Europa.

Wir müssen die Möglichkeiten, die die Istanbul-Konvention eröffnet, jetzt nutzen. Sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Diese umfassende Forderung nach Gewaltschutz und körperlicher Unversehrtheit, die alle Frauen und Mädchen auch mit Behinderungen sowie intergeschlechtliche Kinder einschließt, muss auf allen Ebenen installiert werden.

Dies muss einher gehen mit dem Ausbau von Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Die Rücknahme der Vorbehalte gegen Artikel 59 der Istanbul-Konvention - das eigene Aufenthaltsrecht für Frauen, denen nach Trennung von ihrem gewalttätigen Ehepartnern die Abschiebung droht - gilt es sofort umzusetzen.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik