Statement vom 13.04.2021

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zur Einigung über die Auszahlung von Geldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zur Einigung über die Auszahlung von Geldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Tierwohl:

Friedrich Ostendorff:
"Dass Agrarsubventionen künftig an mehr ökologische Standards geknüpft werden, ist lediglich ein Schritt. Was wir brauchen, ist jedoch einen echten Systemwechsel. Dabei müssen ökologische, soziale und gesellschaftliche Ziele in der Landwirtschaft zusammen gedacht werden. Eine vielfältige, regionale und kleinteilige Landwirtschaft hat eine wichtige Bedeutung für die Biodiversität. Ökologisierung und der Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft sind deshalb untrennbar. Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen dafür eine echte Zukunftsperspektive. Das geht nur mit einer Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) durch eine Gemeinwohlprämie mit einer Honorierung einer kleinteiligen Bewirtschaftung und bäuerlichen Erzeugung.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss endlich die Konsequenzen ziehen und Agrargelder gerechter verteilen und gezielt kleinere und mittlere Betriebe unterstützen, statt Agrarholdings und Kapitalinvestoren. Wir brauchen deshalb neben einer Umverteilung auf die ersten Hektar auch eine Kappung und Degression der Agrarzahlungen und eine gemeinsame Veranlagung verbundener Unternehmen. "


Renate Künast:
„Glücklicherweise haben sich die Grünen Agrarminister:innen nicht vom schlechten Vorschlag der Ministerin beeindrucken lassen und weitere Verhandlungen erzwungen. Ministerin Klöckner konnte sich mit ihrem Vorschlag für eine Fortschreibung alter Agrarpolitik nicht durchsetzen. Das ist gut so. Der Bundesregierung blieb nichts anderes übrig, als sich an der kürzlich erfolgten Einigung der Agrarminister:innen zu orientieren. Gegen den Widerstand aus CDU, CSU, SPD, LINKE und FDP haben die Grünen Länder hier den Weg für einen Einstieg in die Ökologisierung der Landwirtschaft geebnet.

Diese Einigung kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen endlich auf den Weg kommen, die Agrarpolitik auf hundertprozentige Gemeinwohlprämie umzustellen. So können fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und eine vielfältige und lebendige bäuerliche Landwirtschaft honoriert werden.“

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik (19. WP) Sprecherin für Tierschutzpolitik (19. WP)