Pressemitteilung vom 17.04.2019

Frühjahrsprognose - Spätes Erwachen

Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung muss erst drei Mal eine Wachstumsprognose nach unten korrigieren, um zu erkennen, dass sie endlich handeln muss. Nur leider hat sie viel zu lange gewartet. Peter Altmaier stellt Steuerentlastungen für Unternehmen ins Schaufenster, obwohl es im aktuellen Haushalt kaum noch Spielräume dafür gibt. Die Regierung müsste sich angesichts knapperer Kassen auf Prioritäten einigen, das ist den Koalitionspartnern angesichts des Dauerstreits aber kaum zuzutrauen.

Mal wieder zeigt sich: Die Regierung hat die Chancen dank guter Einnahmen in den letzten Jahren verschenkt und beraubt sich damit jetzt ihrer eigenen Handlungsmöglichkeiten. Bei Forderungen nach Investitionen in nachhaltige Wirtschaft, in Infrastruktur, in Digitalisierung oder künstliche Intelligenz schaltet die Regierung auf Durchzug. Die Mittel für Investitionen stagnieren im aktuellen Haushaltsentwurf, für Klimaschutz gibt es sogar weniger Geld. Gleichzeitig verschwendet die Regierung pro Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen und leistet sich mit Maßnahmen wie dem Baukindergeld teure und ineffiziente Maßnahmen auf Kosten der zukünftigen Finanzplanung. Von verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Politik fehlt jede Spur.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher