Pressemitteilung vom 12.12.2020

Fünf Jahre Pariser Klimaschutzabkommen

Jetzt einen Aufbruch in der internationalen Klimapolitik organisieren

Zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Vor fünf Jahren machte die Weltgemeinschaft das größte Klimaversprechen aller Zeiten: 189 Staaten haben sich verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Klimaabkommen legte damit das Fundament für unsere lebenswerte Zukunft. Auf diesem müssen wir bauen, wenn wir unsere Welt erhalten und die Klimakatastrophe verhindern wollen.

Doch bisher ist das Abkommen nur auf dem Papier ein Erfolg. Die klimaschädlichen Emissionen haben einen neuen Höchstwert erreicht. Insbesondere in den Industrie- und Schwellenländern sind die Emissionen in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen. Wir leben heute schon auf einer 1,2 Grad heißeren Welt und steuern auf 3 Grad zu, unsere Zeit wird knapp.

Wir brauchen jetzt einen Aufbruch in der internationalen Klimapolitik. Das Abkommen muss endlich umgesetzt und die Emissionen deutlich schneller gesenkt werden. Die Ankündigungen aus China, Treibhausgasneutralität bis 2060 anzustreben und die Wahl des neuen US-Präsidenten machen Hoffnung. Doch Ankündigungen sparen noch keine Emissionen. Daher kommt es insbesondere auf Europa als größtem Wirtschaftsraum an, voran zu gehen. Das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Klimaziel ist ein wichtiger Schritt nach vorne – reichen wird es nicht. Es muss mit dem Europäischen Parlament nachverhandelt und darf durch Rechentricks nicht weiter geschwächt werden.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss auch Deutschland im globalen Wettlauf zur Klimaneutralität voran gehen. Deutschlands Platzierung im Mittelfeld beim Klimaschutz reicht nicht aus, um auf den Pariser Klimapfad zu kommen. Die Bundesregierung muss ein neues Klimapaket vorlegen, den Kohleausstieg vorziehen, den Erneuerbare-Energien-Ausbau beschleunigen und das Ende des Verbrennungsmotors festzurren. Die Bundesregierung muss ihrer internationalen Verantwortung endlich gerecht werden und eine faire und kohärente Klimaaußenpolitik entwickeln, die bisher fehlt.

Um das Pariser Klimaabkommen gemeinsam mit Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens umzusetzen, sind Klimapartnerschaften eine vielversprechende Möglichkeit. Dabei sollen die Partnerländer gleichermaßen profitieren, Emissionen reduzieren und neue Impulse für Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der sozial-ökologischen Transformation setzen. Partnerschaften im Einklang mit den anderen Zielen für nachhaltige Entwicklung, können ihren Beitrag dazu leisten, die Partnerländer auf den Paris-Pfad zu bringen und den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben.

Dass heute Millionen von Menschen wissen, was das Pariser Klimaschutzabkommen ist und für dessen Einhaltung kämpfen, ist besonders der globalen Klimabewegung zu verdanken. Sie kämpft gemeinsam mit Wissenschaft, progressiven Unternehmen und uns Grünen für die Einhaltung dieses Abkommens. Jetzt ist es an den Regierungen, dieses auch endlich umzusetzen.“