Pressemitteilung vom 31.03.2019

Für eine europäische und feministische Stimme im Sicherheitsrat

Zu Beginn des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat ist eine sehr große Chance, die die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen darf. Die Klimakrise und die Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen gehören ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik. Damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, muss die Bundesregierung diese Schwerpunkte mit Inhalten füllen.

Die Bundesregierung muss ihren wolkigen Ankündigungen zu mehr Feminismus in der Außenpolitik endlich Taten folgen lassen. Geschlechtergerechtigkeit muss ein grundlegendes Ziel deutscher Außenpolitik sein, von geförderten Projekten bis hin zur Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen.

Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung sollte im Kampf gegen die Klimakrise endlich wieder Vorreiter werden. Ihre Arbeit im Sicherheitsrat sollte sie mit Blick auf die Nachhaltigkeitsagenda und dem Pariser Klimaabkommen zusammenzudenken.

Allein kann Deutschland diese Ziele nicht erreichen, dafür braucht es eine starke gemeinsame europäische Stimme im Sicherheitsrat. Leider fehlt trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch eine umfassende europäische Initiative, um die Vereinten Nationen zu stärken. Besonders das Department of Peacekeeping Operations und das Flüchtlingswerk UNHCR sind angesichts fehlender Zusagen für Friedenseinsätze und in der Flüchtlingshilfe dringend auf den verstärkten Einsatz aus Europa angewiesen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher