Pressemitteilung vom 27.05.2020

Für einen solidarischen Wiederaufbau und einen starken europäischen Haushalt

Zu den Plänen der EU-Kommission für ein Wiederaufbauprogramm und den kommenden EU-Haushalt erklären Agnieszka Brugger und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Vorschlag der Kommission legt das Fundament, damit wir in Europa gemeinsam und solidarisch aus der Krise kommen können. Die Krise wird für die EU insgesamt und auch für Deutschland nicht vorübergehen, solange einzelne Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie allein gelassen werden. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag ein Zeichen für mehr Solidarität gesetzt hat. Auch über die Corona-Pandemie hinaus muss der nächste EU-Haushalt den Riesenherausforderungen von Klimaerhitzung und sozialem Zusammenhalt gerecht werden.

Wer an der EU spart, spart an der Zukunft, die EU ist eine unserer wichtigsten Zukunftsinvestition. Durch die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten wurde bei den Verhandlungen um den Haushalt bereits viel wertvolle Zeit und Vertrauen verspielt. Die Bundesregierung hat mit der anstehenden Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung dafür, dass sich die Staaten jetzt schnell auf das Wiederaufbauprogramm und auf den Haushalt insgesamt einigen. Das ist zwingend, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in die EU verlieren und die Krise schnell überwunden wird.

Dazu gehört auch ein wirksamer Mechanismus, der die Verwendung von EU-Mitteln an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten knüpft. Das Wiederaufbauprogramm muss stark genug sein, um auch eine echte ökonomische Wirkung zu entfalten, die der historischen Dimension der Krise entspricht. Für die Bewältigung dieser Herausforderung müssen wir die EU auch über eigene Einnahmen wie eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer stärken.

Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass in dieser Situation auch Deutschland zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit ist. Das war überfällig und die Bundesregierung darf von dieser Ankündigung nicht zurücktreten. Die kurzfristigen Hilfen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende keine Mittel für Zukunftsinvestitionen und einen nachhaltigen Weg aus den Krisen zur Verfügung stehen. Sowohl das Wiederaufbauprogramm als auch der EU-Haushalt insgesamt müssen an den Klimaschutzzielen von Paris ausgerichtet werden und den Green Deal finanzieren, sonst droht die EU bei der Jahrhundertherausforderung Klimaschutz zu scheitern.