Pressemitteilung vom 29.06.2020

Für Klima, Gesundheitsschutz und eine feministische Außenpolitik im Sicherheitsrat

Zu Beginn des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Vereinten Nationen sind das wichtigste gemeinsame Forum für Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit. Tragischerweise werden sie 75 Jahre nach ihrer Gründung massiv ausgebremst, insbesondere von den Vetomächten im Sicherheitsrat. Bei vielen großen Herausforderungen sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig und blockieren gemeinsame Lösungen. Anstatt sich öffentlich zu beschweren und passiv danebenzustehen, muss Außenminister Maas die Blockierer mit eigenen Initiativen unter Zugzwang setzen und für gemeinsame Antworten auf globale Probleme kämpfen.

Die Bundesregierung muss ihren Vorsitz im Sicherheitsrat als Chance begreifen und mit viel Mut und konkreten Schritten für Klimaschutz und eine feministische Außenpolitik ausfüllen. Genau wie die Klimakrise heizt auch die Corona-Pandemie bestehende Konflikte dramatisch an und schafft neue Krisen. Die Bundesregierung muss mit viel Nachdruck den Vorschlag des UN-Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand unterstützen.

Angesichts der Mega-Herausforderungen der Klimaerhitzung und der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Die Bundesregierung muss die Vereinten Nationen und ihre Weltgesundheitsorganisation bei der Ausstattung und ihrem Mandat deutlich stärker unterstützen, gerade wenn Populisten wie die Präsidenten Donald Trump und Jair Bolsonaro sie angreifen.

Auch 20 Jahre nach der Resolution 1325 für Frauen, Frieden und Sicherheit werden Frauen kaum an Friedensprozessen beteiligt. Dabei werden Frauen und Mädchen deutlich häufiger Opfer sexualisierter Gewalt, die in vielen Konflikten systematisch als grausame Waffe eingesetzt wird. Bisher hat Außenminister Heiko Maas die Zeit im Sicherheitsrat nur für wolkige Ankündigungen genutzt. Mit dem schlechten Kompromiss der Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt in Konflikten wurde die feministische Agenda politisch geschwächt und die weltweiten Frauenrechte mussten einen bitteren Rückschritt erfahren. Jetzt muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Rechte und Stimmen von Frauen auch bei der Bekämpfung der Corona-Krise Gewicht haben. Und sie muss selbst eine feministische Außenpolitik mit mehr Personal und zusätzlichem Geld vorantreiben. Wer feministische Außenpolitik ernst meint, muss dafür auch Konflikte mit anderen wagen, mit hippen Instagram-Storys allein kann man die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht stärken.

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