Pressemitteilung vom 21.09.2021

Für Menschenrechte in Afghanistan einstehen!

Zum Bericht von Amnesty International über die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen unter den Taliban erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Nach ihrem massiven Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung afghanischer Ortskräfte steht die Bundesregierung in der besonderen Verantwortung, den schweren Menschenrechtsverstößen in Afghanistan entgegenzuwirken. Sie muss gegenüber den Taliban die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten einfordern. Auch auf multilateraler Ebene gilt es, für Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen und Journalist*innen einzustehen, die seit Wochen massiv bedroht, verfolgt und eingeschüchtert werden. Die von Amnesty dokumentierten Völkerrechtsverbrechen gehören auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats und müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Menschenrechtsverteidiger*innen um ihr Leben fürchten und Frauen der Rechte und Freiheiten beraubt werden, die sie in den vergangenen 20 Jahren mühsam errungen haben, muss die internationale Gemeinschaft handeln. Für Deutschland heißt das: Die von den Taliban begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, und die Arbeit von humanitären Helfer*innen muss uneingeschränkt gewährt werden. Die Bundesregierung, die gegenüber ihren Tausenden afghanischen Helfer*innen in der Schuld steht, muss endlich mehr Tempo machen bei der humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen in Deutschland.

 

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik (19. WP) Sprecherin für humanitäre Hilfe (19. WP)