Pressemitteilung vom 29.11.2018

G20-Gipfel: Mehr investieren statt Wirtschaftskrieg

Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:  

Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale Ordnung und die Weltwirtschaft stehen auf dem Spiel. Die G20 müssen in Buenos Aires den lang schwelenden Streit um die WTO beilegen und den neuen Kalten Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China bremsen. Anstatt sich in einem Kampf um wirtschaftliche Dominanz zu verstricken, muss es um mehr Investitionen geben.  

Frankreichs Präsident Macron hat mit seiner Warnung vor einem nutzlosen Gipfel völlig recht. Nach dem Scheitern des G7-Gipfels in Charlevoix müssen die G20 nun Handlungsfähigkeit beweisen. Nachdem die G7 sich selbst überflüssig machten, müssen die G20 nun umso entschlossener die Globalisierung gestalten. Ansonsten sind wir sehr schnell wieder dort, wo wir nicht hinwollen: beim Wirtschaftsnationalismus, Isolationismus und in einer Weltwirtschaftskrise. Frau Merkel muss in Buenos Aires eine klare Sprache sprechen und bereit sein, sich an globalen Investitionen gegen den Abschwung zu beteiligen. Die Zeit des Wegduckens und Beschwichtigens muss vorbei sein.  

Gerade deshalb muss sich die Bundeskanzlerin für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stark machen. Anstatt Europa bei den ambitionierteren Klimazielen der Europäischen Kommission zu blockieren, muss das Treffen der G20 für ein Bekenntnis zu Paris genutzt werden. Dazu gehört auch, dass es keine Handelsabkommen mit Ländern geben darf, die sich nicht zum Pariser Klimavertrag bekennen. Außerdem müssen endlich die Subventionen für fossile Energien abgebaut werden, so wie es die G7 bereits in Elmau 2015 versprochen haben.   Für all das sind die Zeiten in den G20 schwerer geworden - und das liegt nicht nur an Trumps Unilateralismus. Ein Fünftel der G20-Regierungschefs sind Autokraten. Angela Merkel muss klar machen, dass der saudische Kronprinz bin Salman kein Verhandlungspartner ist, solange seine Rolle im Mordfall Kashoggi nicht geklärt ist.

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