Pressemitteilung vom 26.06.2019

G20-Gipfel: Mehr Klimaschutz und mehr globale Gerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung

Anlässlich des anstehenden G20-Gipfels am 28./29. Juni 2019 in Osaka, Japan, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der G20-Gipfel in Osaka ist für die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Stunde der Wahrheit. Sie repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Sie wollen Teil der Lösung sein. Doch viele ihrer Mitglieder sind heute Teil des Problems. Die G20 verursachen auch vier Fünftel der Treibhausgase, die massiv gesenkt werden müssen.

Doch gerade in dieser Frage sind die G20 gespalten. Trump hat den Klimavertrag von Paris gekündigt, während China immer neue Rekordsummen in Erneuerbare Energien und Elektromobilität investiert. In der Klimafrage kann aber auch die Bundeskanzlerin in Osaka nicht glaubwürdig auftreten. Deutschland verpasst seine Klimaziele 2020 und die Bundesregierung hat keinen glaubwürdigen Plan, wie sie bis 2030 die Ziele erreichen will. Unter Angela Merkel ist Deutschland vom Vorreiter im Klimaschutz zum Bremser geworden. 

Der Gipfel in Osaka wird vor allem überschattet vom Handelskrieg zwischen den Mitgliedern USA und China. Wenn der Streit weiter eskaliert, droht eine weltweite Rezession. Diesem Streit schaut der größte Binnenmarkt der Welt - Europa - fast teilnahmslos zu.

Dabei ist viel zu tun. Wir brauchen keinen Handelskrieg, sondern fairen Handel und mehr globale Gerechtigkeit. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat die G20 gerade noch mal dazu aufgefordert, sich mit vereinten Kräften gegen die soziale Ungleichheit in der Welt zu stemmen. Einem Prozent der Weltbevölkerung gehört fast die Hälfte des Vermögens. Das ist gefährlich. Und die G20-Staaten tragen daran eine Mitschuld. Sie müssen endlich nachhaltig gegen die ungerechten Steuersysteme vorgehen.

Und nicht zuletzt darf sich Angela Merkel beim Gipfel keinen Maulkorb verpassen lassen. Sie muss dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping klar machen, dass der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong bestehen bleiben muss.

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