Pressemitteilung vom 19.11.2020

G20 nur gemeinsam stark: Solidarität und Multilateralismus in der Krise

Anlässlich des anstehenden virtuellen Treffens der Finanzminister und des G20-Gipfels am Wochenende erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger. Die G 20-Staaten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Das gilt auch insbesondere in Bezug auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen. Die zum Teil ohnehin hohen Schuldenstände werden nun untragbar. Die lange befürchtete Schuldenkrise ist da. Auch wenn durch das G 20-Schuldenmoratorium – zum Glück – etwas Zeit gewonnen werden konnte. Aber es wird ohne Schuldenstreichungen nicht gehen. Das haben Weltbank und IWF bereits erkannt. Hier kommt es vor allem auf China an, einem der größten Gläubiger vieler Entwicklungs- und Schwellenländer.

Als erstes muss deshalb das Moratorium unbedingt verlängert werden und zwar mindestens bis Ende 2021. Außerdem sollten mehr Staaten als bisher Zugang dazu erhalten. Entscheidend ist auch, dass private Gläubiger mit einbezogen werden. Anderenfalls droht, dass die Steuerzahler finanzieren und Private kassieren. Es rächt sich nun, dass die deutsche Bundesregierung und einige weitere Staaten seit Jahren die Errichtung eines globalen und regelbasierten Staateninsolvenzverfahrens blockieren.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Weiterentwicklung des internationalen Steuersystems sein. Es ist veraltet und ungerecht. Auch internationale Digitalkonzerne dürfen sich nicht um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen drücken dürfen. Olaf Scholz wird seine mehrfach angekündigte Deadline für Ende des Jahres reißen. Das geordnete Verfahren auf OECD-Ebene droht zu scheitern. Trotz aller Warnungen hat Bundesfinanzminister Scholz für diesen Fall den Prozess auf EU-Ebene ausgebremst. Er trägt damit auch die Verantwortung dafür, dass wir bisher keine wirkungsvolle und faire Besteuerung von Digitalkonzernen haben. Nur wenn die EU vorangeht, wird es auch international Fortschritte geben: Das gilt für die Digitalkonzernsteuer, mehr öffentlicher Steuertransparenz von internationalen Konzernen genauso wie für eine echte Finanztransaktionssteuer.


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