Pressemitteilung vom 15.07.2019

G7-Finanzminister: Von der G7 ist nichts zu erwarten

Anlässlich des anstehenden G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Chantilly, Frankreich (17.-18.07.2019), erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: 

Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Diese Themensetzung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die sich weltweit zuspitzende Ungleichheitskrise, sondern auch auf das Versagen der G7. Gerade in Deutschland ist die Vermögensungleichheit weiterhin ein großes Problem. Hierzulande gibt es weder eine Vermögensteuer noch eine wirksame Erbschaftsteuer. Auch unter Finanzminister Olaf Scholz scheint das Thema Steuergerechtigkeit bislang wenig zu interessieren. So hat er eine Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst. Von der G7 ist hier nichts zu erwarten. Nur die G20 kann die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges Steuersystem insgesamt stellen. 

Das Klima für die globale Wirtschaft wird rauer. Umso gefährlicher ist es, dass das Wirtschaftssystem auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise nicht krisenfest ist. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nie wieder Banken mit deutschen Steuergeldern zu retten, bleibt ohne substanzielle Reformen hohl. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen und sich bei den G7 für eine echte Finanzwende einsetzen. Die Möglichkeiten dafür, wie zum Beispiel bei der Finanztransaktionsteuer, lägen auf dem Tisch. Aber Deutschland und Frankreich sind kein Motor mehr. Stattdessen haben sie gemeinsam die Idee einer echten Finanztransaktionssteuer beerdigt. Auch mit dem Zukunftsthema digitale Währungen und der Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität sollten sich die G7-Finanzminister beschäftigen. Durch den Vorstoß von Facebook mit der eigenen Währung Libra ist der Handlungsdruck auf alle Länder gewachsen. Was als basisdemokratische Idee verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit das Projekt einiger Großunternehmen. 

Das Thema „Green Finance“ spielt beim G7-Treffen keine große Rolle. Dabei ist es höchste Zeit ernst zu machen und auf eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 hinzuarbeiten. Dazu muss die Bundesregierung sich international zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine CO2-Bepreisung und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen einsetzen.

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