Pressemitteilung vom 07.08.2020

Gefahr der Destabilisierung in Tunesien

Zur aktuellen Lage in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Lage in Tunesien hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Der Rücktritt des Premierministers und andauernde Grabenkämpfe im Parlament gefährden die Stabilität des Landes. Durch den Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Pandemie hat sich zudem die ohnehin prekäre wirtschaftliche und soziale Lage weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund sollte uns der gegenwärtige Anstieg neuer Corona-Infektionen in Tunesien große Sorge bereiten. Gerichtsverfahren gegen Journalisten sowie der Anstieg der Zahl der Boote, die von Tunesien aus in Richtung EU aufbrechen, zeigen, dass die Bundesregierung der Situation in Tunesien weit mehr Aufmerksamkeit schenken muss, als dies aktuell der Fall ist. Sie muss jetzt in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den Tunesierinnen und Tunesiern alle notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen, um eine Destabilisierung des Landes und einen Rückfall in autoritäre Verhältnisse zu verhindern. Der tunesischen Staatsführung muss sie zudem deutlich machen, dass die Anklage von Journalisten, z.B. von Tawfik Ben Brik, ein falsches Signal für die Pressefreiheit ist. Auch muss sie regionale Akteure wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei dazu auffordern, sich nicht in die tunesische Politik einzumischen.

Infolge der Lockerung der Schutzmaßnahmen Ende Juni hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen vier Wochen an vielen Tagen verzehnfacht. Zu den Lockerungen gehörte auch die Abschaffung einer zweiwöchigen Quarantäne für aus dem Ausland Einreisende. Ein erneuter Lockdown würde die wichtige Tourismus-Industrie und alle von ihr abhängenden Branchen mit voller Härte treffen. Die negativen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung wären momentan besonders gefährlich, weil auch die politische Situation sehr instabil ist.

Dazu tragen auch die andauernden Grabenkämpfe zwischen der islamistischen Ennahda-Partei einerseits und Präsident Kais Said und anderen Parteien andererseits bei. Ein Kristallisationspunkt sind dabei auch unterschiedliche Positionen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg des benachbarten Libyen. Die dort sichtbaren regionalpolitischen Frontlinien zwischen Unterstützern der Muslimbruderschaft (Türkei und Katar) und deren Widersachern (vor allem die Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten) spiegeln sich auch in der tunesischen Innenpolitik wider. Dadurch ist Tunesien derzeit besonders verwundbar für die Einmischung dieser Akteure. Umso wichtiger ist es, dass Tunesien schnell eine stabile Regierung erhält. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Interimspräsident Hichem Mechichi hat bis Ende August Zeit, eine Mehrheit im Parlament zu finden.