Statement vom 21.11.2019

Geflüchtete vor türkischer Regierung schützen

Zur Verhaftung eines türkischen Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Es ist zu befürchten, dass durch die Verhaftung des türkischen Vertrauensanwalts und die Durchsuchung seiner Kanzlei sensible Daten von türkischen Asylsuchenden aus ihren Asylverfahren in Deutschland an den türkischen Geheimdienst MIT geraten sind. Die Betroffenen dürfen nicht nur mit warmen Worten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes abgespeist werden, sondern brauchen einen sicheren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF ist in der Pflicht, die bisherigen Ablehnungsbescheide umgehend abzuändern, da durch die Beschlagnahme von Akten des türkischen Vertrauensanwalts weitere Gefährdungsaspekte (sogenannte "Nachfluchtgründe") für die Asylsuchenden entstanden sind. Ebenso passen die aktuellen Leitsätze des BAMF zur Türkei nicht zum realen Verfolgungsdruck in der Türkei und müssen daher dringend angepasst werden.

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik