Pressemitteilung vom 15.02.2019

Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrecht zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

Mit einer solchen Regelung versucht man offenbar an das Schmidt-Debré-Abkommen aus den siebziger Jahren anzuknüpfen. Inzwischen ist dies aber nicht mehr möglich, da eine solche Regelung gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren aus dem Jahr 2008 verstößt und damit gegen geltendes Europarecht.

Es darf auf europäischer Ebene keine Rüstungsexportpraxis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, umgehend Transparenz zu schaffen und alle Nebenabsprachen mit Frankreich öffentlich zu machen. Es muss strenge und restriktive gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entlang menschenrechtlicher Kriterien geben.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik