Pressemitteilung vom 18.08.2020

Geldwäsche-Jahresbericht: Der Immobilienkauf mit dem Bargeldkoffer ist das Einfallstor

Zum Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Dass immer mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle gemeldet werden, ist eine gute Nachricht. Diese Meldungen dürfen anschließend aber nicht im Behördenchaos der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) untergehen. Ernst zu nehmende Fälle müssen schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das hat in der Vergangenheit schon bei einem geringeren Meldeaufkommen nicht geklappt. Hier muss Finanzminister Olaf Scholz die gravierenden strukturellen Problemen endlich in Angriff nehmen, denn eine funktionierende Zusammenarbeit und ein echter Wissensaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden ist unabdingbar, damit die FIU ihre Filterfunktion erfüllen kann.

Vor allem im Immobiliensektor werden zu viele Verdachtsfälle offensichtlich noch immer nicht gemeldet. Anders lässt sich die lächerlich geringe Anzahl von Meldungen von Notaren und Immobilienmaklern nicht erklären. Bislang sehen wir nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Mit mehr Aufklärungsarbeit bei den Verpflichteten ist es deshalb nicht getan. 

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sehenden Auges hier die notwendigen tiefgreifenden Reformen weiter verschleppt. Dem Immobilienkauf mit dem Bargeldkoffer ließe sich mit einer Bargeld-Obergrenze effektiv ein Riegel vorschieben. Dringend aufgeräumt werden muss auch mit den Schlupflöchern bei der Definition des "wirtschaftlich Berechtigten", damit sich Immobilienkäufer nicht weiter hinter verschachtelten Firmennetzwerken und Strohmännern verbergen können. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Reform der Aufsichtsstruktur mit Mindeststandards und einer Koordinierung auf Bundesebene. Die Geldwäscheaufsicht im Immobiliensektor ist ein Flickenteppich und in vielen Bundesländern schlichtweg ein Witz.

 

Hintergrund

FIU Jahresbericht 2019

  • Im Jahr 2019 ist das Gesamtmeldeaufkommen von 77.252 Meldungen 2018 um 49%  auf 114.914 gestiegen. 
  • Im Nichtfinanzsektor ist das Meldeaufkommen von 597 Meldungen 2018 auf 1512 Meldungen 2019 um über 150% gestiegen.
  • Mit 98% kommt das Gros der Verdachtsmeldungen aber immer noch aus dem Finanzsektor (112.439). Die Kreditinstitute sind mit 90% des gesamten Meldeaufkommens mit Abstand die meldestärkste Gruppe.
  • Besonders im Immobilienbereich ist das Verdachtsaufkommen immer noch auffallend niedrig: Immobilienmakler gaben 2019 84 Verdachtsmeldungen ab. Notare sogar lediglich 17. Das obwohl Immobilien laut Bericht ein hohes Risiko für Geldwäsche aufweisen und von der FIU als einer von zehn Risikoschwerpunkten identifiziert wurde. Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Immobiliengeschäften werden somit stets priorisiert bearbeitet, um Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden - insbesondere vor dem Hintergrund potenzieller vermögensabschöpfender Maßnahmen - zu ermöglichen.
  • Die FIU weist in dem Bericht darauf hin, dass sie das hohe Meldeaufkommen vor große Herausforderungen stellt und betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer risikoorientierten Arbeitsweise und die Relevanz einer stärkeren Ausübung der Filterfunktion der FIU, mittels derer zielgerichtet die werthaltigen Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Stellen abgegeben werden.