Pressemitteilung vom 18.12.2020

Gesetzliche Grundlage für Impfstoffverteilung notwendig

Zur Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministers zur Impfstoffpriorisierung erklärt, Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:

Die Debatten der letzten Tage und Wochen rund um den Start der Impfungen haben gezeigt, dass es von größter Bedeutung ist, transparent, verständlich und vor allem verbindlich zu erklären und zu regeln, welche Personengruppen zuerst geimpft werden können. Die zunächst begrenzte Verfügbarkeit der Impfstoffe in Verbindung mit einer lebensbedrohlichen Infektion bleibt aus unserer Sicht grundrechtsrelevant.
Daher ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffverteilung notwendig. Diese gibt es bislang nicht. Der entsprechende Paragraph und Spahns darauf basierende und am Freitag unterzeichnete Rechtsverordnung befasst sich mit dem Anspruch auf Kostenerstattung für diese Impfung, nicht aber mit dem Zugang zur Impfung. Es ist für uns unverständlich, warum Minister Spahn seit Wochen die Kritik von Expertinnen und Experten, der Oppositionsfraktionen, sogar aus den Koalitionsfraktionen und aus Teilen der Ärzteschaft ignoriert und die Verantwortung auf die Länder abschiebt. Eine klare Rechtsgrundlage ist auch nötig, um die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und ihren Teams zu erleichtern, die in den nächsten Tagen zu impfen beginnen, und um sie vor Ort bei der Durchführung der Impfungen nicht allein zu lassen.
Der geäußerte Wunsch des Ministers, besonnen mit der Situation der begrenzt verfügbaren Impfstoffe umzugehen, wirkt damit im besonderen Maße zynisch.

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