Pressemitteilung vom 14.06.2021

Gesetzliche Krankenversicherung fair finanzieren – alle in den Solidarausgleich einbeziehen

Zu der von der DAK in Auftrag gegeben Studie zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Es ist höchste Zeit, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens endlich nachhaltiger und gerechter aufzustellen. Darum wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen für die Bürgerversicherung stellen. Durch die Einbeziehung aller in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems kann so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung gesorgt werden. Versicherungsfremde Aufgaben sind dagegen durch einen Steuerzuschuss zu finanzieren.

Leistungskürzungen erteilen wir eine klare Absage. Allerdings muss die Versorgungslandschaft sich ändern. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine gute und aufeinander abgestimmte Versorgung, die den Bedarfen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird.

Die Koalition hat strukturelle Probleme nicht angepackt und sich nicht darum gekümmert, dass ihre Gesetze gerecht und nachhaltig finanziert sind. Dazu wurden der gesetzlichen Krankenversicherung immer weitere Aufgaben zugewiesen, für die eigentlich nicht die Beitragszahler:innen zuständig sein sollten. Dazu gehören etwa der Freibetrag bei den Betriebsrenten, die Beiträge für die Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II oder auch die kürzlich durch das Bundessozialgericht gestoppte Finanzierung von Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Damit muss Schluss sein.