Pressemitteilung vom 27.01.2021

Gesetzliche Krankenversicherung fair finanzieren – Steuerzuschuss erhöhen und alle in den Solidarausgleich einbeziehen

Zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich zum Teil bereits jetzt in gestiegenen Zusatzbeiträgen niederschlägt, erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Zum 1. Januar haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz angehoben. Das bedeutet, Millionen Versicherte müssen mehr zahlen. Für sie ist die von der Bundesregierung versprochene Sozialgarantie hinfällig.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss künftig einen höheren Steuerzuschuss erhalten. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen nicht den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. Zudem brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung, damit wir eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung erhalten.

In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 16 Milliarden Euro für 2021. Die Bundesregierung will diese Lücke mit dem Abbau der Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und einem einmaligen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro füllen. Den Rest von drei Milliarden Euro müssen die Beitragszahler*innen stemmen. Damit kommt die Bundesregierung aber gerade mal über das Wahljahr. Denn der Griff in die Kassenreserven, mit dem Minister Spahn versucht hat, allzu große Beitragssteigerungen aufzufangen, ist nur einmal möglich.

Dieses Manöver verschleiert zudem die Tatsache, dass die hohen Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein durch die Pandemie entstanden sind, sondern auch durch kostenintensive Gesetze. Auch nach 2021 werden die Kosten weiterhin hoch sein. Das werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut.