Pressemitteilung vom 19.05.2020

Gewalt in Burundi verhindern: Präsidentschaftswahlen am 20. Mai hoch umstritten

Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Burundi erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Es steht zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt begleitet sein wird. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat in der Vergangenheit wiederkehrend politische Unruhen bis hin zu Genoziden erlebt. Die Entwicklung ist hoch dramatisch, die Gewalt kommt mit Ansage. Im Rahmen einer zivilen Krisenprävention muss nun dringend das Schlimmste verhindert werden. Die Bundesregierung muss mehr Druck auf die burundische Regierung ausüben, um Beobachter ins Land zu lassen, die Menschenrechte zu achten und freie und faire Wahlen durchführen zu lassen. Sie muss sich gemeinsam mit der EU um eine Deeskalation bemühen und die wenigen verbliebenen zivilgesellschaftlichen Freiräume mehr unterstützen und fördern.

Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage haben sich die ethnischen Spannungen in den letzten Monaten wieder verschärft. Darüber hinaus haben Menschenrechtsverletzungen und massive Presse- sowie Freiheitsbeschränkungen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Ein erhöhtes Risiko für Gewalt geht auch von der Jugendorganisation der Regierungspartei aus. Die „Imbonerakure“ sind berüchtigt für ihre Gewaltbereitschaft und Brutalität gegenüber politisch Andersdenkenden. In dieser Gemengelage soll nun ein neuer Präsident gewählt werden.

Klar ist, es wird einen Präsidentenwechsel geben: Der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza tritt nicht mehr an. Bereits seine Wiederwahl im Jahr 2015, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte, war hoch umstritten, denn die burundische Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten vor. Nkurunzizas fragwürdige Argumentation löste damals wochenlange Proteste und Gewalt aus. Eine soziale, politische und wirtschaftliche Krise folgte. Die Regierungspartei CNDD-FDD regiert mit harter Hand und auch der nun aufgestellte Präsidentschaftskandidat verspricht keinen Wandel. Evariste Ndayishimiye ist Generalsekretär der Partei und hat als ehemaliger Minister für Inneres und Sicherheit hervorragende Kontakte zum Militär.

Die Opposition wird seit vielen Jahren systematisch unterdrückt und hat kaum Aussicht auf Erfolg, obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung groß ist. Entsprechend hoch ist das Gewaltpotenzial nach der Wahl. Hinzu kommen weitere konfliktverschärfende Faktoren: die Presse wird zensiert, eine ausgewogene Berichterstattung ist nicht vorhanden. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben mit repressiven Gesetzen zu kämpfen, die ihre Arbeit erschweren oder unmöglich machen. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wird massiv eingeschränkt, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Im Gegenteil verharmlost die burundische Regierung derzeit das Ansteckungsrisiko: Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit werden nicht getroffen, Wahlkampfveranstaltungen mit hunderten Menschen fanden statt. Dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden, ist fraglich: Eine internationale Beobachtung der Wahlen ist unmöglich und internationale Organisationen werden im großen Stil aus dem Land geworfen, zuletzt vorige Woche vier Vertreter der WHO.

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