Pressemitteilung vom 14.12.2020

Gewerbemietrecht endlich der Lage anpassen

Nach dem Beschluss zum erneuten Shutdown in der Coronakrise erwarten Gewerbemietende und Pächter:innen eine erhebliche Beschränkung ihrer Geschäftsgrundlage, dazu erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss:

Wir begrüßen den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident:innen, endlich die Situation der Gewerbemietenden in den Blick zu nehmen. Wir erwarten jetzt, dass die Bund-Länder-Beschlüsse schleunigst Realität werden, und noch diese Woche im Bundestag beraten werden. Zu viel Zeit ist schon verstrichen, und zu viele Gewerbemieter:innen haben ihre Rücklagen schon aufgebraucht.

Es ist auch höchste Zeit, denn die Geschäftsgrundlage wird bei tausenden Mieter:innen und Pächter:innen nicht erst ab kommendem Mittwoch massiv eingeschränkt. Sie haben de facto seit langem mit Beschränkungen umzugehen, die ihre Umsätze oft dramatisch reduzieren. Viele können sich völlig unverschuldet ihre Gewerbemieten nicht mehr leisten. Sie sind derzeit auf Kulanz und faire Regelungen ihrer Vermieter:innen angewiesen.

Seit Monaten appellieren wir daher an die Bundesregierung, die Situation endlich auch rechtlich zu klären, und haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zuletzt wurde dies von Vertreter:innen der Bundesregierung auch hoch und heilig versprochen, und eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. Diese kann nur darin bestehen, Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen aufgrund von staatlichen Einschränkungen zur COVID-19-Bekämpfung klipp und klar als schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlagen zu werten. Das würde richtig helfen. Eine Veränderung der Geschäftsgrundlage lediglich zu „vermuten“, so wie es die Bundesregierung offenbar plant, hilft eben auch nur ein bisschen.

 

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