Pressemitteilung vom 21.02.2020

Giftige Lebensmittelimporte

Zum von Agrarministerin Julia Klöckner auf Twitter verbreiteten Dementi eines Zeitungsberichtes über pestizidbelastete Lebensmittelimporte erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Julia Klöckner hat versucht, die Öffentlichkeit mit einer offensichtlich unwahren Darstellung in die Irre zu führen. Das ist kein 'Missverständnis'. Dafür ist sie eine Erklärung schuldig. Klöckner wollte offenbar davon ablenken, dass sie in Brüssel daran arbeitet, den Schutz vor giftigen Lebensmittelimporten zu verwässern. Denn abgesehen von der unwahren Behauptung über abgelehnte Importanträge, die es gar nicht gegeben hat, betet die Ministerin exakt die Lobby-Argumente nach und bestätigt damit, dass sie deren Plan voll und ganz zu ihrem gemacht hat. Dabei versucht Klöckner, der Öffentlichkeit eine Verschlechterung des Gesundheitsschutzes als Verbesserung zu verkaufen. Sollte das tatsächlich schon angewendet werden, wie sie es darstellt, muss sie erklären, weshalb diese fundamentale Abschwächung des Verbraucherschutzes klammheimlich und komplett an der Öffentlichkeit vorbei vorgenommen wurde. Das würde klar gegen EU-Recht verstoßen, wo festgelegt ist, dass es bei Pestiziden, die wegen ihrer Gesundheitsgefährdung verboten sind, auch keine 'Einfuhrtoleranzen' geben darf. Alles andere wäre nicht nur unlogisch, sondern auch grob fahrlässig.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides muss die Versuche von Chemielobby und Klöckner, den Gesundheitsschutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger den Profitinteressen der Konzerne zu opfern, streng zurückweisen. Dazu hat sie im Rahmen des sogenannten "REFIT"-Prozesses der Pestizidzulassungsverfahren klar die Möglichkeit. Für krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Stoffe gibt es keine Grenzwerte – soviel steht fest. Es ist vollkommen schleierhaft, wozu eine zusätzliche 'strenge toxikologische Prüfung', von der Klöckner spricht, gut sein soll, wenn die Behörden durch genau so eine Prüfung längst zum Ergebnis gekommen sind, dass ein Stoff in der EU aus Gesundheitsschutzgründen nicht zugelassen werden darf. Auch Europas Bauern dürfte sich kaum vermitteln lassen, warum ihre Produkte anders behandelt werden als die Konkurrenz aus anderen Kontinenten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik