Pressemitteilung vom 16.02.2021

Gipfel der Enttäuschung

Zum Wirtschaftsgipfel von Minister Altmaier erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Der Wirtschaftsgipfel von Peter Altmaier kam Monate zu spät. Und die Ergebnisse sind mager. Für viele Unternehmen, die so dringend auf bessere Hilfen warten, ist die Veranstaltung leider ein Gipfel der Enttäuschung. Wieder einmal verkündet der Minister nur kleinteilige Nachjustierungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann Altmaier keine nennenswerten Verbesserungen verkünden. Das ist fatal: Denn nach Wochen im Lockdown, die für viele Unternehmen null Umsatz und null Hilfen bedeutet haben, wäre jetzt endlich ein entschlossenes Handeln des Ministers nötig gewesen.

Ein schlechtes Signal an die Unternehmen war auch, dass Finanzminister Scholz bei dem Treffen fehlte. Altmaier und Scholz blockieren sich seit Wochen immer wieder gegenseitig. Detailkonflikte statt Schnelligkeit scheint die Devise der beiden Minister zu sein. Beherztes Krisenmanagement sieht anders aus. Man kann diese Knoten offensichtlich nur durchschlagen, wenn beide Minister mit am Tisch sind.

Das Chaos und die Verzögerungen bei der Beantragung und Auszahlung der Wirtschaftshilfen haben bei vielen Unternehmen für Verzweiflung und Existenzängste gesorgt.

Spätestens jetzt wäre die Zeit gekommen für Wirtschaftshilfen, die wirklich helfen. Unternehmen, die schon seit Wochen vollständig schließen müssen, müssen auch 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen. Bei der Dauer der Krise können auch 10 Prozent der Fixkosten eine enorme Bürde darstellen. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, den Unternehmen diese Bürde zu nehmen. Viele Unternehmer*innen müssen inzwischen ihre Altersvorsorge anbrechen. Das gilt insbesondere für Solo-Selbstständige, die immer noch keinen echten Unternehmerlohn bekommen.

Die Unternehmen benötigen endlich Liquidität und können nicht auf die schleppende Auszahlung der Hilfen warten. Deshalb müssen die Abschlagszahlungen auf 75% erhöht und der Verlustrücktrag ausgeweitet werden, damit er auch den kleineren Betrieben hilft. Für Unternehmen mit erheblichen Umsatzausfällen soll ein deutlich höherer Anteil der Personalkosten im Rahmen der Hilfen abgerechnet werden können.

Die Wirtschaft braucht darüber hinaus Planungssicherheit. Ein Stufenplan, der bundesweit einheitliche Regelungen für das Infektionsgeschehen angepasst auf regionale Entwicklungen gibt, könnte hier endlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen schaffen.

Ohne diese Verbesserung bleibt der Wirtschaftsgipfel nur ein Alibi-Gipfel. Wenn das Treffen wirklich etwas hätte bringen sollen, hätte es früher kommen, länger dauern, besser vorbereitet und besser besetzt sein müssen. Kanzlerin Merkel muss nach dem Versagen der Minister Altmaier und Scholz die Organisation der Wirtschaftshilfen zur Chefinnensache erklären.

 

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik