Pressemitteilung vom 04.06.2020

Gipfelverschiebung ersetzt Gespräche nicht

Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China-Gipfels:

Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als dürftig zu werden drohten. Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen waren festgefahren. Das lag vor allem an der chinesischen Seite, die sich offenbar selber nicht darüber klar war, wieviel ausländische Investitionen sie zulassen wollten. Dabei braucht auch China gerade in der Phase eines Wachstumseinbruchs diese mehr als zuvor.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gibt weiterhin gute Gründe, mit China im Dialog zu bleiben. China wird notwendig sein, um die Folgen der Coronakrise gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt zu bekämpfen, wo China für einen Schuldenerlass wichtig ist. Auch für die Bewältigung der Klimakrise ist China unerlässlich.

Dafür muss Europa aber dringend eine gemeinsame Stimme finden. Eine einheitliche EU-Politik gegenüber der China erfordert aber, dass Deutschland seine Autopolitik gegenüber China umwandelt in eine echte außen- und geopolitische Perspektive.

Die EU und die Bundesregierung müssen weiter auf freien Marktzugang, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen drängen. Außerdem muss jetzt das Thema Hongkong klar auf die Agenda. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ignoriert Chinas internationale Verträge. Es stellt das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" massiv in Frage. Es schränkt die verbrieften Freiheitsrechte der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Europa muss klar machen, dass es an diesem Prinzip festhält und für die Verteidigung des Sonderstatus' Hongkongs eintritt und eine  Verletzung wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Die EU muss bereit sein, bei einem Bruch der Vereinbarungen die bestehenden Sonderabkommen mit Hongkong gegebenenfalls zu suspendieren. Dies gebietet die Solidarität mit der friedlichen Demokratiebewegung in Hongkong wie unser Interesse an Rechtssicherheit.
 

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