Pressemitteilung vom 08.06.2020

Globale Coronahilfen der EU: Klotzen statt kleckern

Zum Ratstreffen der EU-Entwicklungsministerinnen und Minister an diesem Montag erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

15,6 Milliarden Euro hat die EU ihren Partnerländern als Coronahilfen zugesagt. Das klingt erstmal nach einer ganz ordentlichen Summe. Aber wenn man sich anschaut, was sonst gerade an Hilfspaketen mobilisiert wird, ist es trotzdem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: So ist der größte Anteil der Gelder, nämlich 3,25 Milliarden Euro, für Afrikas 1,2 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner  vorgesehen. Doch das entspricht weniger als einem Hundertstel der deutschen inländischen Coronahilfen, das Konjunkturpaket noch nicht einmal mitgerechnet. Umgerechnet sind das 2,70 Euro pro Person.

Hinzu kommt, dass der Großteil des Geldes nicht einmal zusätzlich mobilisiert wird, sondern aus Umschichtungen stammt. Natürlich ist es in Krisenzeiten wichtig, Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Aber dabei dürfen andere wichtige Bereiche nicht unter die Räder kommen. Die anderen Krisen und Probleme pausieren ja nicht, sondern werden im Gegenteil häufig noch durch die Folgen der Pandemie verstärkt. Anstatt Geld aus anderen Programmen abzuziehen, muss die EU jetzt massiv frisches Geld bekommen. Die EU-Institutionen haben nur das Geld zur Verfügung, das ihr die Mitgliedsstaaten geben. Es liegt also auch an Entwicklungsminister Müller, sich hier für mehr Geld im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die EU stark zu machen.

Um die langfristigen wirtschaftlichen Folgen zu mindern, brauchen die Staaten des Globalen Südens jetzt einen Schuldenerlass oder eine Umwandlung von Schulden in Programme vor Ort.  Geld, das bislang in den Schuldendienst gesteckt werden muss, könnte dann sowohl in die Stärkung öffentlicher Gesundheits- und Sozialsysteme als auch zur Ernährungssicherung investiert werden. Die EU muss deshalb aktiv die laufenden Verhandlungen zur Entschuldung vorantreiben und sich zudem auf UN-Ebene für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren stark machen.

Begrüßenswert ist das Bekenntnis zu multilateraler Koordination und zur Stärkung internationaler Organisationen wie der WHO. Dem müssen jetzt auch Taten folgen. Besonders im Hinblick auf wachsende nationalistische Tendenzen und Kleinstaaterei, allen voran vonseiten der USA, brauchen wir jetzt ein starkes Signal der Kooperation. Die EU muss zeigen, dass wir globale Krisen nur gemeinsam überwinden können. Und hoffentlich lernen wir daraus auch für die Zukunft, zum Beispiel für die Klimakrise.
 

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