Pressemitteilung vom 18.05.2021

Globale Strukturpolitik kann Menschen das Leid der Flucht ersparen

Zum Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Claudia Roth, MdB:

Die Ergebnisse der Fachkommission fördern keine bahnbrechenden Neuigkeiten zu Tage. Dennoch ist es gut, dass die Bundesregierung daran erinnert wird, durch ihre Politik Menschen vor dem Leid und der Unmenschlichkeit von Flucht zu bewahren. Statt weiterer, geradezu zynischer Symbolpolitik braucht es überfällige politische Veränderungen, damit Menschen ihre Lebensgrundlagen und ihr Zuhause zukünftig nicht verlieren.

Hierzu ist dringend eine kohärente Politik der Bundesregierung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 gefragt, eine Politik, die Menschenrechte aller Menschen in den Blick und ernst nimmt. Der unzureichende Einsatz der Bundesregierung gegen die Erderwärmung trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen durch die Folgen der Klimakrise ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die Zahl der Vertriebenen durch klimabedingte Ereignisse hat sich seit den 70er-Jahren vervierfacht, zugleich fallen jährlich 26 Millionen Menschen aufgrund von Klimaschäden in Armut. Auch die europäische Landwirtschafts- und Handelspolitik führt dazu, dass Menschen überall auf der Welt ihrer Lebensgrundlage beraubt und fundamentale Menschenrechte verletzt werden. Durch Rüstungsexporte und den mangelnden Einsatz gegen despotische Regime befeuert Deutschland zudem gewaltsame Auseinandersetzungen weltweit. Die sozialen Folgen der Covid-Pandemie und die fehlende global solidarische Antwort der Industrieländer verschärfen diese vielfältigen Krisen, aus denen heraus Menschen zur Flucht gezwungen werden. Besonders betroffen sind Frauen, Mädchen, Kinder, indigene und marginalisierte Gruppen.

Der größte Teil der Geflüchteten sind Binnenvertriebene im eigenen Land oder Menschen, die in Länder des Globalen Südens fliehen. Deutschland ist gefragt, sich solidarisch für eine faire, globale Lastenteilung, eine humanitäre Versorgung Schutzsuchender und die Stärkung der Rechte von Geflüchteten und Vertriebenen einzusetzen. Im Sinne einer global gerechten Strukturpolitik muss endlich der strukturellen Zerstörung von Lebensgrundlagen entgegen gewirkt und eine globale sozial-ökologische Transformation eingeleitet werden. Es ist Aufgabe und Verantwortung Deutschlands und Europas, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin (19. WP) Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik (19. WP)