Pressemitteilung vom 02.05.2021

Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan

Zum Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der brüchige Waffenstillstand schafft ein Zeitfenster für Verhandlungen, das nun genutzt werden muss. Nach hunderten Toten und Verletzten und mehr als 30.000 vertriebenen Zivilisten in nur wenigen Tagen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft eine beherzte Vermittlerrolle annimmt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Bundesregierung muss ihrem oft formulierten Anspruch von mehr Verantwortung auch in Zentralasien gerecht werden. Die Rhetorik aus Duschanbeh, aber auch aus Bischkek ist besorgniserregend. Hier als neutraler Staat mit einem hohen regionalen Ansehen Initiative zu zeigen und zu versuchen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, wäre jetzt eine Verpflichtung für den deutschen Außenminister Heiko Maas.

Eine Befriedung des Konfliktes wird es langfristig nur geben, wenn die Verteilungskämpfe um das an Bodenschätzen reiche Ferghana-Tal von beiden Staaten sowie von Usbekistan zugunsten von kooperativen Modellen zum Vorteil aller Parteien ad acta gelegt werden. Zudem müssen alle beteiligten Staaten daran erinnert werden, dass die Klimakrise und die damit einhergehende zunehmende Dürre in der Region den Kooperationsdruck steigert und mit weiteren Konfrontationen nicht zu lösen ist. Das gilt für die Wasserverteilung genauso wie für die endgültige Klärung des Grenzverlaufs. Deutschland könnte im EU-Rahmen einen wichtigen Anstoß für diese Kooperation geben. Sonst bleibt das Bekenntnis zur „Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt“ ein weiteres leeres Versprechen dieser Bundesregierung.