Statement vom 02.08.2019

Grenzkontrollen Schweiz

Zu den jüngsten Vorschlägen von Horst Seehofer bezüglich "intelligenter" Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die jüngsten Vorschläge von Horst Seehofer als Reaktion auf die schreckliche Tat vom Frankfurter Bahnhof sind in höchstem Maße aktionistisch. Die AfD frohlockt bereits. Deutlich wird erneut: Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen. Auch die jüngsten Vorschläge stehen hierfür exemplarisch. Die Frage, was „intelligente“ Grenzkontrollen und Schleierfahndung vor dem Hintergrund, dass überhaupt kein internationaler Strafbefehl vorlag, in dem konkreten Fall eigentlich hätten bringen sollen, kann der Bundesinnenminister wohl selbst nicht beantworten. Statt diese Fragen anzugehen und für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen schweizer und deutschen Strafverfolgungsbehörden zu sorgen, versucht der Innenminister, den aktuellen Fall zu nutzen, um eine alte sicherheitspolitische Agenda durchzusetzen. Das ist in höchsten Maße unredlich und zeigt erneut, wie überfordert der Minister mit den ihm übertragenen Aufgaben ist."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher